Salzburg - Die scheidende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Noch-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (beide SPÖ) haben am Freitag den aktuellen Zwischenbericht zur Lage der Salzburger Landesfinanzen präsentiert. Die im Zuge des Finanzskandals aufgetauchten Spekulationsschulden in der Höhe von ursprünglich rund 1,83 Mrd. Euro (Stand Ende 2012) konnten demnach mit Stichtag 14. Mai auf 747 Mio. Euro reduziert werden, dazu kommen zusätzliche Verkaufserlöse von derzeit rund 146 Million Euro.
"Dieses Geld soll in den nächsten Tagen zur Tilgung der Schulden herangezogen werden, damit würde sich der Schuldenstand auf 601 Mio. Euro reduzieren. Damit konnten wir die außerordentlichen Schulden um mehr als 1,2 Mrd. Euro verkleinern", so Burgstaller bei der Pressekonferenz. "Wir halten es für sehr realistisch, dass das Land ohne bleibende Verluste aus diesen Geschäften aussteigen kann."
Fremdwährungs- und Zinsrisiko konnte gesenkt werden
Das Portfolio des Landes liegt momentan mit fast 97 Mio. Euro im Plus, eine Steigerung gegenüber dem bisher letzten Bericht vom 15. April (damals 85 Mio. Euro). "Das Gesamtportfolio schrumpft und wir werden zunehmend sicherer, dass wir am Ende des Tages den Überhang auch erlösen können", betonte Maltschnig. Es sei gelungen, das Fremdwährungs- und Zinsrisiko massiv zu vermindern, die Volatilität des Portfolio seit gegenüber Februar 2013 um fast 90 Prozent reduziert worden.
Der interimistische Finanzlandesrat betonte erneut, nicht das verkauft zu haben, was leicht zu verkaufen war, und am Ramsch sitzen zu bleiben, sondern den Abbau der Spekulationsschulden streng nach Risikogesichtspunkten vorgenommen zu haben. "Wir kommen jetzt langsam in Dimensionen, die wieder überschaubar werden."
Durch positive Entwicklung des Marktes beeinflusst
Laut Meinhard Lukas, Linzer Uni-Dekan und Berater des Landes, sei der Erfolg auch auf die positive Entwicklung des Marktes - die zuletzt gestiegenen langfristigen Zinsen haben den Salzburgern etwa in die Hände gespielt - zurückzuführen. "Wir werden beim weiteren Abbau weiterhin so sorgfältig und transparent wie möglich arbeiten", so Lukas, der ankündigte, eine ordentliche Übergabe an eine neue Landesregierung gewährleisten zu wollen. "Eine neue Regierung muss dann auch eine strategische Entscheidung fällen, was Ansprüche gegenüber Banken betrifft. Wir bereiten derzeit nur die Entscheidungsgrundlage dafür vor." So sei bereits ein Anwaltsteam ausgewählt worden, welches das Land vertreten könne.
Detail am Rande: Die Finanzabteilung sei laut Lukas mit Unterstützung von außen gerade dabei, einen Datenraum einzurichten, wo sämtliche Unterlagen zur Causa geordnet und für alle Beteiligten und Behörden zur Verfügung gestellt werden - virtuell und physisch zugleich.
Die Gesamtschulden des Landes liegen laut aktuellem Bericht mit Stichtag 15. Mai bei nicht ganz 2,1 Mrd. Euro: Neben den Spekulationsschulden von derzeit 601 Mio. Euro sind das die regulären Schulden laut Landesvoranschlag in der Höhe von 874 Mio. Euro und 605 Mio. Euro Verbindlichkeiten des Wohnbaufonds. Bei letzterem würden den Schulden allerdings rund 1,5 Mrd. Euro an Forderungen gegenüber stehen. (APA, 17.5.2013)