Zweiter Rücktritt im Zuge des US-Steuerskandals

17. Mai 2013, 07:21
posten

Joseph Grant, Leiter der Abteilung für Steuerbefreiungen, legt sein Amt nieder

Washington - Ein weiterer hochrangiger Vertreter der US-Steuerbehörde IRS tritt als Konsequenz aus dem Skandal um die gezielte Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party zurück. Joseph Grant, der Leiter der Abteilung für Steuerbefreiungen, die im Zentrum der Affäre steht, kündigte am Donnerstag an, sein Amt niederzulegen. Am Vortag hatte Präsident Barack Obama bereits IRS-Chef Steven Miller gefeuert. Als kommissarischen Nachfolger ernannte er den Budgetpolitiker Danny Werfel.

Konservative Gruppen im Visier

Die Steuerbehörde hatte vergangene Woche eingeräumt, politische Gruppen verschärft unter die Lupe genommen zu haben, die eine Steuerbefreiung beantragten und etwa der erzkonservativen Tea Party nahestanden. Die Bewegung eint unter anderem die vehemente Ablehnung vieler politischer Projekte Obamas.

Der demokratische Präsident steht wegen des IRS-Skandals erheblich unter Druck. Republikaner und andere Konservative werfen seiner Regierung vor, ihre Macht zu nutzen, um gezielt gegen politische Gegner vorzugehen. Obama wies dies zurück und erklärte, er habe nichts vom Vorgehen der IRS gewusst. (APA, 17.5.2013)

Share if you care.