Demokratiekrise der ÖH

Kommentar12. Mai 2017, 14:43
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Die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats würde die Krise der ÖH besiegeln

Schon seit Jahrzehnten gibt es bei den Studierenden eine stabile Zweidrittelmehrheit: für die Nichtwähler. Dass die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) von Ministerium und Uni-Leitungen nur marginal eingebunden wird, ist ein Grund für die geringe Beteiligung. Dass die Demokratie generell in der Krise steckt, ein weiterer.

Umso wichtiger ist das "Allgemeinpolitische Mandat", mit dem die ÖH ausgestattet ist und das sie zu einer der schlagkräftigsten Studierendenvertretungen Europas macht. Laut Gesetz obliegt ihr "die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder". Konsequent positionieren sich vor allem linke Vertreter gegen Studiengebühren, aber auch für Gleichberechtigung von Frau und Mann oder in der Flüchtlingsdebatte.

Die Abschaffung dieses allgemeinpolitischen Mandats hat die bislang stimmenstärkste Fraktion, die VP-nahe Aktionsgemeinschaft, zu einer der Hauptforderungen im Wahlkampf gemacht. In Deutschland sind die Studentenpolitiker nicht in allen Bundesländern damit ausgestattet, was seit Jahrzehnten zu Diskussionen führt - und zu Verurteilungen. Immer wieder wurden dort über Studentenvertreter Geldstrafen wegen ihres Engagements gegen Rassismus oder für Atomausstieg verhängt. Sollte diese Forderung umgesetzt werden und so die Hochschülerschaft zu einem demokratisch legitimierten Skriptenservice verkommen, wäre die Demokratiekrise der ÖH besiegelt. (Tanja Traxler, DER STANDARD, 17.5.2013)

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