Causa Meinl: Justiz nimmt sich weiteren Gutachter

16. Mai 2013, 21:09
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Ex-Sachverständiger will Druck von Staatsanwalt beweisen

Wien - Die Causa Meinl könnte sich noch ein wenig in die Länge ziehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Hausdurchsuchung bei der Meinl Bank von vorigem November für rechtmäßig erklärt - und die damals konfiszierten Unterlagen freigegeben. Das löst nun aber wieder Stress bei Gutachter Martin Geyer aus. Er hat jüngst vor neuen Verzögerungen gewarnt: "Ich muss noch einmal dringlich darauf hinweisen, dass die Auswertung des enormen Datenvolumens (...) von meinem Team und mir in vertretbarer Zeit nicht zu bewerkstelligen sein wird", schrieb er laut Kurier an die Anklagebehörde. Er regte die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen an, so wie das im Oktober 2011 der Fall gewesen sei. Damals war noch Gutachter Fritz Kleiner am Werk; Geyer wurde zusätzlich zu ihm bestellt. Kleiner hat den Auftrag dann Ende November 2011 zurückgelegt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat unterdessen entschieden, tatsächlich einen zweiten Gutachter zu bestellen. Er soll Geyer unterstützen und ist somit der vierte Sachverständige in der Causa, die seit fünf Jahren anhängig ist. Der erste, Thomas Havranek, wurde einst ja wegen Befangenheit abgesetzt. Beim neuesten Sachverständigen handelt es sich dem Vernehmen nach um einen Wirtschaftsprüfer aus Wien - und nicht um den Grazer Kleiner.

Er hat sich allerdings in Unfrieden von der Causa Meinl verabschiedet. Kleiner behauptet, von der Staatsanwaltschaft (die Causa wird vom Vorarlberger Markus Fussenegger betreut; er verbringt eine Woche im Monat in Wien) unter Druck gesetzt worden zu sein. Um die Bezahlung seiner Honorarnote - 456.816,20 Euro - kämpft er, wie berichtet, noch. Zuerkannt wurden ihm vom Straflandesgericht Wien zunächst nur 80.484 Euro. Das Oberlandesgericht Wien hat nun weitere 36.038 Euro draufgelegt.

Vorlage von Aktennotizen

Rechtlich geht es um die Frage, ob Kleiner tatsächlich unter Druck gesetzt wurde oder seine Tätigkeit "aus eigenem Verschulden unvollendet blieb", wie es im Beschluss des OLG heißt. Kleiner wurde daher aufgefordert, entsprechende "Unterlagen vorzulegen" - und er will das auch tun. "Ich werde alle E-Mails, Aktenvermerke und Notizen zu meinen Gesprächen mit Staatsanwalt und Landeskriminalamt Niederösterreich (ermittelt in der Causa Meinl, Anm.) vorlegen", sagt Kleiner auf Anfrage des Standard.

Fussenegger, wird ab Juli nicht mehr Meinl-Staatsanwalt sein; seine Dienstzuteilung nach Wien läuft aus. Sein Kollege Bernhard Löw behält die Sache, ihm wird ein weiterer Staatsanwalt zur Seite gestellt. (gra, DER STANDARD, 17.5.2013)

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