Spekulation und Steuern

Einserkastl16. Mai 2013, 18:12
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Beim Wording muss man höllisch aufpassen, weiß der Vizekanzler

"Spekulation" ist eine Definitionssache. Die österreichischen Landeshauptleute waren auf dem Bodensee Schifferl fahren, um ihre Haltung zum geplanten "Spekulationsverbot" für die Länder abzustimmen. Fein, aber was sind dann Kredite in Milliardenhöhe, die (unter anderem von der Stadt Wien) aufgenommen wurden, bei denen der Rückzahlungsbetrag von der Kursentwicklung des Schweizer Franken abhängt?

Höllisch aufpassen muss man auch beim "wording" zum Thema "Keine neuen Steuern, bzw. keine Steuererhöhungen". Über Steuererhöhungen könnten die Roten und die Grünen miteinander diskutieren, mit uns gibt's nur Entlastungen - sagte VP-Chef Spindelegger bei seinem Hochamt in der Hofburg. Am Abend versuchte Armin Wolf den Mann mit dem Kanzleranspruch auf "no new taxes" festzulegen. "Meine Ansage", so Spindelegger. Was ist, wenn es in ein paar Monaten doch "ein paar kleine Änderungen geben muss"? (Wolf) "Bin kein Zukunftsforscher", so Spindelegger. "Aber wenn ich die absolute Mehrheit habe oder die Nummer eins bin", dann gilt das mit dem "keine neuen Steuern". Wenn aber nicht die absolute Mehrheit, dann "weiß ich nicht, welcher Koalitionspartner mit am Tisch sitzt".

Wenn also die ÖVP (wieder) als Nummer zwei in eine Regierung geht, wird sie möglicherweise neuen Steuern/Steuererhöhungen zustimmen (müssen). Haben wir Spindelegger so richtig verstanden? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 17.5.2013)

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