Länder bekommen mehr Geld für Ganztagsschulen

16. Mai 2013, 18:05
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Die Landeshauptleute machen Druck auf den Nationalrat, das Spekulationsverbot bald zu beschließen - Einigkeit herrscht bei Ganztagsschulen

Bregenz - Zu dritt präsentierten die Landeshauptleute Markus Wallner (VP), Josef Pühringer (VP) und Peter Kaiser (SP) im Bregenzer Festspielhaus die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz. Die "Dreieinigkeit" sei er gewohnt, feixte Kärntens Neo-Landeshauptmann Kaiser, er könne sie nur empfehlen. Der Rat ging ins Leere, aus Salzburg war bei der Pressekonferenz am Donnerstag niemand anwesend.

Drängen auf Spekulationsverbot

Erneut zeigten die Länderchefs ihren Unmut über die Verzögerung des Spekulationsverbots. "Wer wirklich an einer Lösung interessiert ist, muss dem Ländervorschlag rasch zustimmen", sagte Vorsitzender Wallner. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer erinnerte an die Aussagen von Mondsee zu Jahresbeginn: "Da haben doch alle gesagt, man dürfe nicht mit Steuergeld spekulieren."

Bis Juli gebe man dem Nationalrat noch Zeit. Wallner: "Kommt es zu keinem Beschluss, machen wir Länder unsere eigene Vereinbarung." Josef Pühringer appellierte an die Opposition, im Parlament zuzustimmen: "Das wäre hygienisch und klimatisch die bessere Lösung." FP-Chef Strache reagierte per Aussendung: Der Vorschlag sei unverbindlich, Zustimmung gebe es nur für klare Regelungen.

Bund verdoppelt Geld für Ganztagsschulen

Den Bund in die Pflicht nehmen möchten die Länder beim Schutzwasserbau. Hier sollten Gelder nicht nur nach Katastrophen fließen, sondern " präventiv" (Kaiser).

Den Durchbruch habe man in den Verhandlungen über mehr Geld für Ganztagsschulmodelle geschafft, berichtete Wallner. Der Bund verdopple ab 2014 die Mittel auf 160 Millionen Euro. Ab einer Gruppengröße von 15 Kindern gibt es für zusätzliches Personal 9000, für Infrastruktur 55.000 Euro.

Frage der Wahlfreiheit

Wie gehabt, wird man sich an jeder Schule das gewünschte Modell aussuchen können. Auf die Wahlfreiheit Nachmittagsbetreuung oder verschränkter Unterricht, legte besonders Josef Pühringer wert. Schließlich habe man auf dem Land andere Bedürfnisse als in Städten. Anders die Sicht von Peter Kaiser. Aus pädagogischen Gründen plädiere er für den Ausbau von verschränktem Unterricht. Ein Anteil von 6,9 Prozent sei zu gering. Auch Markus Wallner sprach sich für den verschränkten Unterricht aus: "Der wird in Zukunft zunehmen müssen."

Einheitliche Kriterien für die Ganztagsbetreuung wurden nicht vereinbart. "Wichtig ist fürs Erste, dass die Mittel für Personal und Infrastruktur gesichert sind, das wird einen Schub auslösen", sagte Wallner. (Jutta Berger, DER STANDARD, 17.5.2013)

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    Drei Drachenhunde und acht Landeshauptleute. Vor der Bregenzer Seebühne stellten sich die Länderchefs zum vorläufig letzten Gruppenbild mit Dame. Erwin Pröll fehlte krankheitsbedingt.

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