ÖVP und FPÖ für neue Stadtpolizei in Oberösterreich

    17. Mai 2013, 08:30
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    Grüner Koalitionspartner stimmte Resolution nicht zu

    Linz - Beim Thema Sicherheit scheiden sich in Oberösterreich die Koalitionsgeister. Die ÖVP möchte in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr eine eigene Stadtpolizei einführen. Die bestehenden Ordnungsdienste verfügen nicht über genug Kompetenzen, um die Exekutive zu entlasten. Ein städtischer Wachkörper hätte hingegen mehr Befugnisse, argumentieren die Schwarzen.

    Der grüne Regierungspartner lehnt hingegen, ebenso wie die SPÖ, eine neue Stadtpolizei ab. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig. Diese Änderung will die ÖVP, weshalb sie bei der Landtagssitzung am Donnerstag eine Resolution an den Bund beschloss - mit den Stimmen der FPÖ. Das Bettelverbot in Oberösterreich setzte die ÖVP auch nur mit der Hilfe der FPÖ durch. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 17.5.2013)

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      In den Statutarstädten des oberösterreichischen Zentralraums soll die Polizei neu organisiert werden.

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