Sommer des Missvergnügens für David Cameron

16. Mai 2013, 18:26
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Großbritanniens Premier David Cameron geht aus einer massiven Rebellion seiner eigenen Partei innenpolitisch geschwächt hervor. Das Thema EU spaltet die Tories, die Kritiker gewannen zuletzt weiter an Gewicht

Die Ohrfeige fiel schallend aus. 116 Konservative stimmten gegen ihren Chef, den Premierminister David Cameron. Es war der größte Aufstand von Hinterbänklern, den die britische Regierungspartei bisher erlebt hatte. Und einmal mehr ging es um Europa: Die Rebellen hatten einen Antrag eingebracht, der die Regierung dafür kritisiert, kein Gesetz über ein Referendum zum Austritt aus der EU zu planen.

Der Premierminister hatte es vorgezogen, den Aufstand aus der Ferne zu verfolgen. Auf einem Arbeitsbesuch in den USA hatte Cameron erklärt, dass er "extrem gelassen" sei. Allerdings hatte er zuvor noch versucht, die Rebellion abzuwenden, indem er einen Gesetzentwurf für eine Volksabstimmung vorschlug, der nicht von der Regierung, sondern als " Private Members Bill" von einem konservativen Parlamentarier eingebracht werden könnte. Am Donnerstag gewann der euroskeptische Tory-Abgeordnete James Wharton das Recht, dieses Referendumsgesetz im Unterhaus vorzuschlagen.

Schon seit Wochen treibt der rechte Flügel der Konservativen Partei den Premier vor sich her. Im Jänner hatte Cameron in einer Grundsatzrede seine Europa-Position dargelegt. Er will ein neues Verhältnis zur EU und darüber verhandeln, Kompetenzen von Brüssel zu "repatriieren". Über das Ergebnis soll dann 2017 ein Rein-raus-Referendum befinden.

Das Problem ist: Die Euroskeptiker in seiner Fraktion trauen ihm nicht. Sie wollen jetzt ein Gesetz; eines, das garantiert, dass auch wirklich ein Referendum stattfinden wird. Einige verlangen gar, nicht erst 2017, sondern schon im nächsten Jahr den Briten die Gelegenheit zu geben, sich aus der EU zu verabschieden.

Der Parteigrande und ehemalige Schatzkanzler Margaret Thatchers, Nigel Lawson, wetterte gegen das "Bürokratiemonster EU" und sagte, er würde für den Austritt stimmen. Damit machte er eine zuvor als extrem angesehene Position hoffähig. Bildungsminister Michael Gove und Verteidigungsminister Philip Hammond erklärten in der Folge ebenfalls, unter den jetzigen Umständen einen Austritt vorzuziehen. In der Öffentlichkeit erscheint die Partei vom Thema besessen.

Doch es ist ein altes Problem: Wenn es um Europa geht, werden manche Torys zu Fundamentalisten. Seit den Maastricht-Verträgen vor 20 Jahren wirkt die Kontroverse um die EU als der große Spaltpilz in der Partei.

"Nationale Überlebensfrage"

Ein Schuss Irrationalität beherrscht die Debatten. Obsession ist auch dabei. Ansonsten vernünftige Abgeordnete erklären Großbritanniens Abschied von Europa zur nationalen Überlebensfrage. Man wähnt sich im Einklang mit der Volksmeinung. Einerseits stimmt das: In aktuellen Umfragen wollten mehr Briten austreten als drinbleiben. Man vergisst aber: Auf der Prioritätenliste der Bürger steht Europa weit unten, viel wichtiger sind ihnen Themen wie Jobkrise, staatliche Ausgabenkürzungen oder Immigration.

Eine Partei, die zerrissen ist, und eine Parteiführung, die schwach ist, verlieren Wahlen - das zeigte das Beispiel von Premierminister John Major 1997 und jeder weiteren Tory-Wahlkampagne, bei der das Thema Europa in den Vordergrund rückte. Der Opposition kann es nur recht sein.

Labour-Chef Ed Miliband lehnt eine Volksabstimmung ab, weil es von dringenderen Problemen ablenkt. Er warnte, dass Camerons Referendumsversprechen das Land in eine lange Periode der Ungewissheit stürzen und einen wirtschaftlichen Aufschwung torpedieren würde.

Auch die Gewerkschaften, die meisten Unternehmer und große Teile der Londoner City halten nichts von einem Austritt. Doch das politische Wetter wird im Moment von konservativen Europhoben bestimmt. Man hat Angst vor der United Kingdom Independence Party (UKIP), die zwar keine Präsenz im Unterhaus hat, aber in den kürzlichen Kommunalwahlen 23 Prozent errang.

UKIP setzt die Tories von rechts unter Druck. Viele konservative Wähler finden sie attraktiv, weil sie eine völlig kompromisslose Position verspricht. Das Lager der Neinsager wird zudem unterstützt durch eine rechtskonservative Presse, die seit Jahrzehnten gegen Europa trommelt. Alles in allem eine toxische Mixtur, die es einem schwächelnden Premier immer schwieriger macht, einen klaren Kurs vorzugeben. Cameron darf sich auf einen Sommer des Missvergnügens einstellen. (Jochen Wittmann, DER STANDARD, 17.5.2013)

 

  • Bei der Europa-Rede im Jänner versprach David Cameron ein Referendum über den Verbleib in der EU für 2017. Kritikern in seiner Partei geht das nicht weit genug, sie wollen 2014 abstimmen.
    foto: epa/facundo arrizabalaga

    Bei der Europa-Rede im Jänner versprach David Cameron ein Referendum über den Verbleib in der EU für 2017. Kritikern in seiner Partei geht das nicht weit genug, sie wollen 2014 abstimmen.

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