Claudia Schmied an Spindelegger: "Öffentlichen Dienst entfesseln"

16. Mai 2013, 15:56
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Unterrichtsministerin fordert Vizekanzler auf, bei der Frage des Lehrerdienstrechts auf Gewerkschafter einzuwirken

Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) bläst vor dem Ablauf der Legislaturperiode in Sachen Lehrerdienstrecht zum Frontalangriff auf den Gewerkschaftschef für den öffentlichen Dienst, Fritz Neugebauer (V). Nach 26 Verhandlungsrunden müsse dieser endlich Klartext reden. "Es kann nicht sein, dass der Dienstgeber Stunde für Stunde hingehalten wird", sagte Schmied am Donnerstag in Brüssel nach dem EU-Bildungsministerrat und forderte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf, auf seinen Parteifreund Neugebauer einzuwirken.

"Wenn gestern der Herr Vizekanzler von der notwendigen Entfesslung der Wirtschaft gesprochen hat, um zu Wachstum zu kommen, sage ich mit derselben Überzeugung: Wir brauchen eine Entfesselung des öffentlichen Dienstes." Gerade als Mann der ÖVP und des schwarzen Arbeitnehmerbunds ÖAAB sei daher Spindelegger gefordert, damit auch in die Verhandlungen um das neue Gehaltsschema für Lehrer "Schwung" komme.

Wenig Bewegung

Die Debatte um ein neues Lehrerdienstrecht hat bereits 2009 begonnen, als Schmied mit der Forderung, Lehrer sollten zwei Stunden mehr arbeiten, für helle Aufregung sorgte. Nach vier Jahren der Vorbereitung haben sie, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor etwas mehr als einem Jahr, am 3. Mai 2012, den Gewerkschaftsvertretern um Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) einen 26-seitigen Entwurf vorgelegt. Seitdem, kritisiert Schmied, habe es "wenig Bewegung" bei der GÖD gegeben.

Trotzdem gab sie sich am Donnerstag optimistisch, den großen Brocken Lehrerdienstrecht noch in dieser Legislaturperiode durchzubringen: "Wenn wir das wirklich wollen, ist auch dieses Projekt zu schaffen", sagte sie vor Journalisten. "Es ist einzig eine Frage des Wollens und des Bewegens." Die nächste Verhandlungsrunde ist nach Pfingsten anberaumt. "Wir stehen Tag und Nacht bereit."

Momentan drohe der öffentliche Sektor an Attraktivität und Qualität zu verlieren, daher müssten Lehrer besser bezahlt werden. Lehrer sollten mehr Zeit mit Schülern verbringen und die großen Unterschiede bei Bezahlung und Arbeitszeit von Pflichtschullehrern auf der einen und AHS-Pädagogen auf der anderen Seite müssten verringert werden. Auch Kündigungen sollten nach Meinung Schmieds möglich sein - "wenn es nicht klappt".

"Unternehmen wäre pleite"

Momentan seien die Strukturen viel zu starr: "Wenn ein Schulstandort die Lehrfächerverteilung macht, braucht das die Genehmigung der Gewerkschaft." In der Privatwirtschaft wäre das undenkbar. "Jedes Unternehmen würde pleite gehen."

Ein weiterer offener Punkt auf der Arbeitsagenda der Unterrichtsministerin ist die Verwaltungsreform im Schulbereich. Da geht es etwa um die Abschaffung von Bezirksschulräten. Für diesen Bereich endet Ende Mai die Begutachtung, Schmied will auch diese Reform noch in der laufenden Legislaturperiode durchbringen. (APA, 16.5.2013)

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