Gebührenrefundierung: ORF-Stiftungsrat bei Resolution gespalten

16. Mai 2013, 15:42
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SPÖ-"Freundeskreis"-Antrag mit nur 17 Stimmen angenommen, ÖVP-Räte kritisieren Dramatisierung und Inflationierung von Resolutionen

Wien - Zu einer überraschenden Kampfabstimmung ist es am Donnerstag im ORF-Stiftungsrat gekommen, und zwar rund um das Thema Gebührenrefundierung. Der ÖVP-"Freundeskreis" sah sich in der Sitzung unabgestimmt mit dem erneuten Antrag von  SPÖ-"Freundeskreis"-Leiter Josef Kirchberger konfrontiert die Gebührenabgeltung fortzusetzen, obwohl eine solche Resolution bereits in der März-Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen worden war. Sein Antrag bekam diesmal nur 17 Pro-Stimmen. Zehn Räte, darunter auch Betriebsräte, enthielten sich, sechs stimmten dagegen.

Kirchberger begründete den Antrag damit, dass man als Aufsichtsgremium "alles daran setzen müsse, bei jeder Gelegenheit auf die akute Gefährdung des Unternehmens hinzuweisen", sagte er nach Ende der Plenarsitzung vor Journalisten. Dementsprechend heißt es in dem Antrag: "Der umfassende öffentlich-rechtliche Auftrag, insbesondere der österreich-spezifische Programmauftrag, ist ohne vollständige Gebührenrefundierung nicht aufrechtzuerhalten."

ORF "nicht vor Existenzfragen"

Diese dramatische Einschätzung können vor allem die ÖVP-Stiftungsräte nicht teilen. "Der ORF steht vor Herausforderungen, aber nicht vor Existenzfragen", drückte es ein Stiftungsrat aus. "Ich will nicht, dass vergessen wird, dass wir auch noch etwas zu tun haben", sagte ÖVP-Rat Thomas Zach mit Hinweis auf die notwendige Fortsetzung der Sparmaßnahmen. In der Resolution vom März, die gemeinsam von SPÖ und ÖVP eingebracht worden war, gab es die zusätzliche Aufforderung an die Geschäftsführung, "Strukturreformen und Kostensenkungen konsequent fortzusetzen, Aufgaben zu identifizieren, die nicht zu den Kernaufgaben des ORF zählen und programmrelevante Kürzungen erst nach Realisierung aller anderen Einsparungspotenziale vorzunehmen".

Der dezidierte Sparauftrag fehlt im aktuellen Antrag ebenso wie die Definition der Kernaufgaben, was für zahlreiche Räte aus den Reihen der Schwarzen, Blauen und Orangen Grund war, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten. ÖVP-"Freundeskreis"-Chef Franz Medwenitsch kritisierte auch die "Inflationierung von Resolutionen" und bezeichnete den Antrag als angesichts des schwachen Ergebnisses als "kaum hilfreich". Die Fortsetzung der Refundierung hingegen unterstütze er "voll und ganz".

Wrabetz zeigt sich optimistisch

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl ließen sich von dem Ergebnis nicht irritieren. Wrabetz meinte, es sei beim Abstimmungsverhalten nicht um inhaltliche Differenzen gegangen, und es habe eine klare Unterstützung für die Refundierung gegeben, was nicht zuletzt die Abstimmung vom März gezeigt habe. Hinsichtlich der tatsächlichen Fortsetzung der Refundierung sieht Wrabetz "durchaus realistische Chancen", diese "in Nicht-Wahl-Zeiten bei der nächsten Regierung" durchzusetzen. Und auch Grasl äußerte die Hoffnung, dass man "spätestens nach der Wahl rasch die Refundierung" bekomme.

Positive Signale dürfte es auch bei den Verhandlungen mit den freien Mitarbeitern geben. Aus dem Stiftungsrat hieß es, dass eventuell in der nächsten Woche mit Ergebnissen gerechnet werden könne. Am Nachmittag begaben sich die Stiftungsräte in Klausur um zum dritten Mal über die Strategie 2020 zu beraten. Außerdem wurden die Ergebnisse des Beratungsunternehmens Boston Consulting in Zusammenhang mit dem Strategieprozess präsentiert. (APA, 16.5.2013)

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