Länder geben grünes Licht für Ausbau der Ganztagsschule

16. Mai 2013, 14:20
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Landeshauptleute: Die zur Verfügung gestellten Mittel ab 2014 werden auf 160 Millionen Euro verdoppelt

Bregenz/Wien - Die Länder haben am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz grünes Licht für eine Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau der Ganztagsbetreuung gegeben. Es gebe zwar noch einige Details zu klären, aber die "grundsätzliche Zustimmung" stehe fest, erklärte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Anschluss an die Sitzung der Landeschefs. Damit werden ab 2014 die Mittel für die Ganztagesbetreuung auf 160 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt werden. "Damit können wir einen Schub erzeugen", zeigte sich Wallner als aktueller Vorsitzender des Gremiums überzeugt.

Wallner erklärte, man habe bis gestern Abend mit dem Finanzministerium verhandelt. Pro neu geschaffener Gruppe mit mindestens 15 Kindern sollen für zusätzliches Personal statt ursprünglich 8.000 nun 9.000 Euro an Unterstützung gewährt werden, bei infrastrukturellen Maßnahmen 55.000 statt 50.000 Euro. Bei den noch zu klärenden Details handle es sich um Formalfragen, so Wallner. Man wolle beim Mitteleinsatz zwischen den Bereichen Personal und Infrastruktur flexibel bleiben können.

Wahlrecht bleibt im Vordergrund

Sowohl Wallner als auch sein ÖVP-Kollege Josef Pühringer aus Oberösterreich betonten, dass das Wahlrecht bei der ganztägigen Betreuung aufrecht bleibe. "Was in einem Stadtviertel notwendig ist, muss in einer 500-Einwohner-Gemeinde nicht der Fall sein", so Pühringer. Mit der nun für gut befundenen Vereinbarung seien maßgeschneiderte Lösungen möglich. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß das Wahlrecht ebenfalls gut, auch wenn er persönlich aus pädagogischen und sozialen Gründen für den Ausbau der verschränkten Form eintrete. Wallner pflichtete bei, "dass in der Grundtendenz der verschränkte Bereich wird zunehmen müssen". Die Mittel könnten aber "sowohl-als auch" eingesetzt werden.

Die Regelung wird den Landeshauptleuten zufolge bis 2018 gelten. Laut Pühringer "muss daraus aber eine Dauerlösung werden". Einem Beschluss der Regierung zufolge sollen bis 2019/20 rund 200.000 Ganztags-Plätze zur Verfügung stehen. (APA, 16.5.2013)

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