Elsner sieht in Flöttl-Freispruch einen Witz

16. Mai 2013, 14:25
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Der im zweiten Bawag-Prozess freigesprochene Wolfgang Flöttl hätte einen "Raubzug" begangen und womöglich Parteien finanziert

Wien - Der Bawag-Strafprozess ist nach fast sechs Jahren zu Ende. Ex-Generaldirektor Helmut Elsner, der wegen schwerer Untreue rechtskräftig zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt wurde, kommentiert den nun rechtskräftigen Freispruch für den Spekulanten Wolfgang Flöttl wie folgt: "Es ist ein Witz, dass er im zweiten Verfahren freigesprochen wird, nachdem er im ersten Verfahren ein Geständnis abgelegt hat." Dass die Staatsanwaltschaft trotzdem den Freispruch nicht mehr bekämpft, zeige ein "merkwürdiges Bild der österreichischen Justiz, fast wie eine Bananenrepublik".

Trotz Geständnis straflos

Elsner bezieht sich auf ein Geständnis von Flöttl im ersten Prozess: Flöttl bekannte sich damals schuldig des Beitrags zur Untreue beim 90-Millionen-Dollar-Kredit "Ophelia". Er habe nach den ersten großen Spekulationsverlusten im Herbst 1998 von der Bawag den Kredit angenommen, obwohl es unwahrscheinlich war, dass er ihn zurückzahlen konnte. Flöttl hat den Kredit auch tatsächlich nicht zurückgezahlt. Auch deswegen war er im ersten Prozess wegen schwerer Untreue verurteilt worden und erhielt eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, davon zehn Monate unbedingt.

Das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) wegen Mängeln gekippt, das Verfahren wiederholt. Im zweiten Prozess wurde Flöttl dann freigesprochen. Elsner zürnt daher nicht nur der Staatsanwaltschaft, sondern auch dem Richter des zweiten Verfahrens, Christian Böhm.

Wiederaufnahmeantrag

Obwohl für die österreichische Justiz der Bawag-Prozess nun offiziell zu Ende ist, will Elsner die Vergangenheit nicht ruhen lassen. Er werde mit einem Wiederaufnahmeantrag gegen seine Verurteilung kämpfen, kündigt er an. "Der Vorwurf der Untreue gegen mich geht ins Leere: Das Urteil gegen mich beruht darauf, dass Flöttl behauptet hat, ich hätte ihn zu riskanten Spekulationen veranlasst - nun kann ich nachweisen, dass Flöttl nicht spekuliert hat, sondern betrogen (...) das war ein Raubzug auf das Bawag-Geld", empört sich Elsner.

Flöttl selber hat diesen Vorwurf immer zurückgewiesen und Unterlagen vorgelegt. "Was er da vorgelegt hat, sind wertlose Zetteln von Handelstätigkeiten auf Sammelkonten", so Elsner. Es gebe viele Dokumente, die nicht zur Sprache gekommen seien. Auch die schon 2009 erfolgte rechtskräftige Verurteilung des früheren Bawag-Treasurers Thomas Hackl in den USA, der bei der Bawag mit den Flöttl-Geschäften befasst war und später für den Broker Refco tätig war, sei erst jetzt bekannt geworden.

Wahlkampfspenden an Koalitionsparteien

Ein weiterer Beweis für seine Vorwürfe ist für Elsner der Lebensstil von dem in New York lebenden Flöttl: "Er hat ja mehrmals erklärt, er ist pleite - also wovon lebt er? Es gibt Charity-Veranstaltungen, Luxusurlaube - diese Widersprüche scheinen der österreichischen Justiz egal zu sein." Die Justiz wolle aber den Verbleib der angeblich verspekulierten 1,4 Milliarden Euro gar nicht untersuchen. Elsner wiederholte seinen bereits früher geäußerten - und von den Betroffenen heftig dementierten - Verdacht: "Ich glaube, dass er umfangreiche Wahlkampfspenden an die SPÖ, vielleicht auch an die ÖVP gegeben hat, 2006, aber das wird nicht untersucht". Daher werde er weiter an der Aufdeckung arbeiten.

Um die Aufklärung voranzutreiben habe er auch in den USA Klage wegen Betrugs gegen den Refco-Vergleich eingereicht. Beklagt wurden von Elsner bisher u.a. Ex-Bawag-Chef und Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny und der Ex-ÖGB-Chef und nunmehrige Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Gegen Flöttl habe ich noch nicht geklagt - aber das kann noch kommen", kündigt er an. 

Krank, aber aktiv

Dass er selber im zweiten Verfahren nie vor Gericht erschienen ist, sei kein "taktisches Verhalten" gewesen. Er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage gewesen. Er befinde sich in Behandlung in Bad Reichenhall in Deutschland und sei nicht verhandlungsfähig, das habe auch ein deutsches Gericht festgestellt. 

Der heute 78-Jährige Elsner ist nach viereinhalb Jahren Haft 2011 für haftunfähig erklärt worden. Seine gesundheitlichen Probleme würden auch seine Bemühungen um Aufklärung behindern, bedauert er. "Ich kümmere mich um die Aufdeckung, seit ich 2011 aus der Haft gekommen bin." (Edith Grünwald/APA, 16.5.2013)

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    Helmut Elsner (Archivfoto aus 2010): "Ich glaube, dass er (Flöttl, Anm.) umfangreiche Wahlkampfspenden an die SPÖ, vielleicht auch an die ÖVP gegeben hat."

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