Bulgarien: Sieger Borissow will Wahl annullieren lassen

16. Mai 2013, 12:58
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GERB-Partei will wegen Pattsituation und Stimmzettel-Skandals den Urnengang für ungültig erklären lassen

Sofia - Die Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Siegerin der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag, will die Wahl annullieren lassen. Das sagte Parteichef und Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow am Donnerstag auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl. "Noch heute oder spätestens morgen werden wir uns an das Verfassungsgericht wenden, um die Wahl wegen des Stimmzettel-Skandals am Vorabend der Wahl für ungültig erklären zu lassen", sagte Borissow.

Ihm zufolge wäre eine Neuwahl für Bulgarien besser, weil die Pattsituation im Parlament zu keiner stabilen Regierung führen könne. Die GERB will angesichts einer fehlenden Mehrheit im Parlament ein Minderheitskabinett vorschlagen, dessen Unterstützung und Stabilität allerdings offen ist. "Wir wissen, dass es keine Aussicht auf Erfolg gibt, aber wir schulden es unseren Wählern, die uns zur stärksten Kraft im Parlament gemacht haben", sagte Borissow.

350.000 gefälschte Stimmzettel

Ermittler hatten am Samstag in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt Sofia 350.000 offenbar gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt - sie wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow.

Der Ex-Premier hatte prophezeit, dass sich die Manipulationsvorwürfe der Staatsanwaltschaft als Lüge herausstellen würden. Laut Staatsanwaltschaft konnte zunächst nicht vollständig geklärt werden, ob die Wahlzettel zum Zweck der Manipulation gedruckt wurden. Borissow hatte der Staatsanwaltschaft zugleich vorgeworfen, seine Partei bei der Wahl um "fünf bis sechs Prozent" gebracht zu haben. (APA, 16.5.2013)

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    Einer Minderheitsregierung fehlt die Unterstützung, deshalb könnte Borissow alle Karten auf eine Neuwahl setzen.

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