"Cameron ist so gut wie erledigt"

Interview16. Mai 2013, 17:55
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Politologe Anthony Glees über den Aufstand der Tories gegen ihren Premier, die EU-kritischen Briten und die EU als einzigen Ausweg

Rebellion unter den Tories: Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten stimmten am Mittwoch im britischen Unterhaus aus Verärgerung über die EU-Politik David Camerons gegen ihren Premierminister und Parteichef. Cameron ist damit schwer angeschlagen. Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht klar thematisiert hat. 

Der britische Politologe Anthony Glees analysiert im derStandard.at-Interview die ausweglose Situation Camerons und wirft ihm Versagen vor. Cameron hätte viel früher "auf den Tisch hauen" sollen.

derStandard.at: Euroskeptizismus und ostentative Distanz zu EU sind fast schon so etwas wie Markenzeichen der britischen Konservativen. Am Mittwoch haben nun fast ein Drittel der Tory-Abgeordneten im Unterhaus gegen ihren Premier gestimmt. Wie schwer ist Cameron angeschlagen?

Glees: Cameron hat ein richtig großes Problem. Seine Partei ist gespaltener denn je. Zusätzlich zu dem Abstimmungsdebakel haben ja zwei bedeutende Minister, sein bester Freund und Rivale Michael Gove und Verteidigungsminister Philip Hammond, offen gesagt, dass sie für einen sofortigen Ausstieg aus der EU sind. Das widerspricht gänzlich der EU-Politik Camerons, der auf grundlegende Reformen in der EU pocht, aber die Mitgliedschaft nicht in Frage stellt. Er hofft, dass Angela Merkel mit ihm an einem Strang zieht. Dann würde er gerne bis 2017 ein Referendum abhalten, in dem sich die Briten zu einer reformierten EU bekennen. Aber die britischen Wähler haben noch nie einer gespaltenen Partei zum Wahlsieg verholfen, also sieht es danach aus, dass Camerons Pläne ein frommer Wunsch bleiben werden.

derStandard.at: Was kann er tun, was können die Tories tun?

Glees: Was immer sie jetzt tun oder nicht tun: Die Partei steckt in massiven Schwierigkeiten. Wenn der Anti-EU-Flügel der Tories Cameron stürzt, stürzt er damit die gesamte Regierung. Und es ist nicht klar, ob das zu sofortigen Neuwahlen führen würde. Die Koalitionsvereinbarung von 2010 hält fest, dass es keine Wahlen vor 2015 geben darf. Also könnten sich die Liberaldemokraten die Labour-Partei als neuen Koalitionspartner suchen. Das kann nicht im Interesse der Tories liegen.

derStandard.at: Die Tories liegen in Umfragen mittlerweile hinter Labour. Könnte der Aufstand in der Partei den Tories EU-kritische Wähler zurückbringen, die sonst die neue Anti-EU-Partei UKIP abziehen würde?

Glees: Natürlich könnte das einige Wähler zurückbringen, trotzdem können die Tories nach einer Cameron-Demontage keine Wahlen gewinnen. Viele Stimmen sind außerdem von rechts nicht zu holen. Ein-Thema-Parteien wie die UKIP haben zudem in Großbritannien kein allzu großes Potenzial.

derStandard.at: Wie würde ein EU-Referendum ausgehen, wenn es jetzt abgehalten würde?

Glees: Ich glaube, dass eine Mehrheit der Briten gegen die EU stimmen würde. Aber jetzt wird ja nicht abgestimmt, und später werden die Wirtschaft und andere Themen die Diskussion beeinflussen. Aber es ist wahr, dass in Großbritannien auch von einflussreichen Medien wie "Daily Mail", "Express" und dem "Telegraph" Anti-EU-Propaganda betrieben wird, die die öffentliche Meinung prägt. Dennoch existiert auch eine andere Sichtweise. Das Risiko eines Austritts wäre enorm, denken Sie etwa an die wichtigen Handelsbeziehungen zu Deutschland. Japanische Firmen stellen in Großbritannien Waren für den Verkauf in der EU her. Oder die steigenden Kosten beispielsweise für Autos oder Wein nach einem Austritt.

derStandard.at: Was wollen die Briten? Nur die Vorteile des Binnenmarkts und sonst nichts?

Glees: Es ist schön und gut, einen Binnenmarkt ohne Brüssel und seine Regulierungen zu fordern, aber in der realen Welt kann das nicht funktionieren. Die Briten denken, sie könnten zu ihren eigenen Bedingungen in die EU exportieren und aus der EU importieren. Aber wir leben nicht im Wolkenkuckucksheim. Es gibt nur eine Show, und das ist die EU-Show. Darüber haben die Briten noch gar nicht nachgedacht. Aber Labour und die Liberaldemokraten werden das natürlich zum Thema machen. Und sie werden natürlich argumentieren, dass man die EU nur von innen reformieren kann.

Für Cameron ist die jetzige Situation eine Katastrophe. Er wird versuchen, sich an der Macht zu halten, aber er ist so gut wie erledigt. Er hat seine Glaubwürdigkeit verloren, schließlich ist er persönlich immer für einen Verbleib in der EU eingetreten. Es geht ihm jetzt so wie John Major, von dem man zum Schluss sagte, er sei "im Amt, aber nicht an der Macht". Das Ironische ist, dass er eigentlich schon gedacht hatte, er könne das EU-Thema mit seiner Referendums-Ankündigung ad acta legen. 

derStandard.at: Was hätte Cameron tun können, um die Misere zu verhindern?

Glees: Die fixe Idee der Tories, kombiniert mit der EU-Verdrossenheit der Briten und der ständigen Anti-EU-Propaganda einiger Medien, das waren schwierige Voraussetzungen für jeden Tory-Premier. Aber Cameron hat zweifellos versagt. Er hätte in der Partei auf den Tisch hauen müssen. Jetzt ist es zu spät. Jetzt haben wir eine ehemals große Partei, die sich selbst demontiert, um dafür vielleicht ein paar Stimmen der UKIP-Unterstützer zu gewinnen. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 16.5.2013)


Anthony Glees leitet das Centre for Security and Intelligence Studies an der University of Buckingham.

  • David Cameron hat ein Problem
    foto: epa/olivier hoslet

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