SPÖ macht Druck bei Wahlkampfthema Wohnen

16. Mai 2013, 12:12
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Gemeinsamer Appell von Faymann, Häupl, Kaiser, Voves und Niessl an ÖVP

Wien/Bregenz - Nach der jüngst abgesagten Arbeitsgruppe macht die SPÖ beim Wahlkampfthema Wohnbau Druck auf Koalitionspartner ÖVP. Im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz legten die vier SPÖ-Landeshauptleute am Donnerstag eine gemeinsam mit Kanzler und Parteichef Werner Faymann verfasste Erklärung vor. Sie fordern darin eine Wohnbauoffensive, die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsmitteln beziehungsweise deren Rückfluss sowie klare Mietzinsbegrenzungen.

Angesichts der alarmierenden Entwicklung am Wohnungsmarkt sei rasches Handeln nötig, Wohnen müsse leistbar werden. "Wir werden daher nicht lockerlassen und weiter Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner leisten. Wir stehen jederzeit für Verhandlungen bereit", heißt es in dem von Faymann und Michael Häupl (Wien), Peter Kaiser (Kärnten), Franz Voves (Steiermark) und Hans Niessl (Burgenland) verfassten Papier.

Wohnungen schaffen, Mieten reduzieren

Im Zuge der Wohnbauoffensive wollen die SPÖ-Politiker zusätzlich 5.000 bis 10.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen und damit Mieten reduzieren und Arbeitsplätze schaffen. Mehr Geld soll die Zweckwidmung der Wohnbauförderung bringen, und zum Einbremsen des Preiskarussells am Wohnungsmarkt sollen die Zuschläge beim Richtwertmietzins klar geregelt und begrenz werden.

Die SPÖ-Politiker sehen sich mit ihren Positionen nicht alleine. Zentrale Forderungen ihres Programms würden auch von der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, der Mietervereinigung, Seniorenvertretern und der Caritas erhoben. (APA, 16.5.2013)

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