Nationalrat: Anfragen in Sommerpause sollen möglich werden

16. Mai 2013, 11:51
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Alle Fraktionen dafür, Beschluss voraussichtlich im Juni - Opposition erfreut

Wien - Der Nationalrat hält an der Sommerpause fest, künftig soll es aber möglich sein, auch in der tagungsfreien Zeit Anfragen an Regierungsmitglieder zu richten. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Donnerstag in der Präsidiale geeinigt. SPÖ und ÖVP bestätigten, dass man dem Wunsch der Oppositionsparteien nachkommen werde.

Beschlossen werden könnte die Neuregelung noch im Juni, womit das Anfragerecht schon in diesem Sommer vor der Nationalratswahl gelten würde. Koordiniert werde die Sache nun vom Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP), sagte seine Sprecherin. Die technische Umsetzung kläre man gerade. Ein entsprechender BZÖ-Antrag liegt bereits im Geschäftsordnungsausschuss, möglich wäre aber auch ein neuer gemeinsamer Antrag.

BZÖ und Grüne erfreut

BZÖ und Grüne zeigten sich erfreut über die Entwicklung. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sah "zumindest einen wichtigen Schritt", weil so die Opposition ihre Kontrollrechte auch in der tagungsfreien Zeit wahrnehmen könne. Auch der grüne Abgeordnete Dieter Brosz begrüßte die Entwicklung.

Eine reguläre Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause und vor der Nationalratswahl ist indes nicht mehr geplant, so ein weiteres Ergebnis der Präsidialsitzung. SPÖ und ÖVP sehen keine Notwendigkeit, wenige Tage vor der Wahl noch einmal zusammenzukommen. Sollte eine Sitzung unbedingt notwendig sein, könne man jederzeit eine Sondersitzung einberufen. (APA, 16.5.2013)

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