Wien - Der geplante Verkauf der seit 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit ist gescheitert. Der Gemeindefinanzierer bleibt damit beim Staat. Die Bank - der "gute Teil" der alten Kommunalkreditgruppe - war aktuell nicht verkäuflich. Sie hätte jedoch bis Ende Juni verkauft werden sollen. Das hat die EU-Kommission vorgegeben.

Die Brüsseler Beamten selbst haben am Donnerstag betont, dass sie in dieser Frage mit den österreichischen Stellen in Kontakt stehen. "Wir haben derzeit keinen weiteren Kommentar", erklärte Antoine Colombani, Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf Anfrage.

Nicht wertwahrend

Die Bank erhielt am Donnerstag vom staatlichen Bankenbeteiligungsvehikel Fimbag die Nachricht, dass "der Privatisierungsprozess auf Basis der vorliegenden Angebote nicht abgeschlossen wurde. Eine für die Aktionäre wertwahrende Veräußerung der Kommunalkredit Austria war aufgrund der aktuellen Marktgegebenheiten nicht möglich. Für die Finanzmarktaufsicht (FMA) ändert sich damit aus aufsichtsrechtlicher Sicht nichts. Dass es bei der kleinen Spezialbank damit auf Abwicklung und letztlich Zusperren hinausläuft, wurde von den Aufsehern nicht bestätigt. "Nein, das heißt es nicht", so FMA-Vorstand Helmut Ettl.

Dass die EU-Kommission jetzt den Verkauf selber in die Hand nimmt, soll verhindert werden: Die Republik Österreich hat bei der EU-Kommission beantragt, von der Bestellung eines Verwertungstreuhänders (Divestiture Trustee) abzusehen. Im Gegenzug werde die Bank kein Kreditneugeschäft durchführen. Bestehende sowie zugesagte Kredittransaktionen würden ebenso wie das laufende Refinanzierungsgeschäft weitergeführt. 

Schlechter Preis

Obwohl der von der EU-Kommission bis Ende Juni vorgegebene Verkauf der Kommunalkredit Austria jetzt abgeblasen werden musste, sieht der Chef der Bank, Alois Steinbichler, den Verkauf nicht gescheitert. Vielmehr waren die Preise zu schlecht. "Der Verkaufsprozess ist nicht gescheitert", so Steinbichler am Vormittag. Marktbedingt sei es besser gewesen, vorliegende Angebote nicht anzunehmen, erklärte der Banker. Das sei im Interesse des Aktionärs und der Steuerzahler. "Man hat weiter die Möglichkeit zu verkaufen", bestätigt auch FMA-Vorstand Ettl "auch die Gesamtbank".

Die Bank hatte den Buchwert vor wenigen Wochen mit rund 200 Mio. Euro angegeben. Der Bund hatte für 2013 allerdings einen Verkaufserlös von 250 Mio. Euro aus dem Verkauf in sein Budget eingestellt, gleich mehrfach war signalisiert worden, dass man sich bei der Privatisierung des fortzuführenden Teils fünf Jahre nach Notverstaatlichung zumindest den Einsatz zurückerhoffte. Die Kommunalkredit Austria hatte nach dem Start-Einsatz vom Staat (250 Mio. Euro) bei der Teilung der alten Kommunalkredit kein weiteres Staatsgeld mehr bekommen. Ganz anders ihre staatliche Bad-Bank-Schwester KA Finanz. Sie musste nach einer Milliarde Griechenland-Verlust im Frühjahr 2012 rekapitalisiert werden.

Die Kommunalkredit Austria hat 287 Mitarbeiter, davon 195 im reinen Bankbetrieb. (APA, 16.5.2013)