EU verschärft Ton im Telekom-Streit mit China

16. Mai 2013, 08:25
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Komission zu Anti-Dumping-Ermittlungen bereit

Die EU-Kommission droht nun auch den chinesischen Telekommunikationsausrüstern mit Anti-Dumping-Ermittlungen. Die Brüsseler Behörde habe sich grundsätzlich zu der Aufnahme von Untersuchungen wegen des Verdachts illegaler Beihilfe bereiterklärt, teilte Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch mit. Damit bestätigte er Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Kreisen.

Eine Milliarde Euro

Zunächst soll aber angestrebt werden, in Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung mit China zu finden. Die EU beziffert das jährliche Volumen der Importe chinesischer Telekommunikationsausrüster auf rund eine Milliarde Euro.

Keine Gespräche mit Huawei

Huawei erklärte am Abend, man bedauere den Schritt, insbesondere weil die Kommission in diesem Fall selbst die Initiative ergriffen habe statt auf Beschwerden von europäischen Unternehmen zu reagieren. Sie habe zudem nicht auf das Angebot von Huawei reagiert, Gespräche über das Thema zu führen. Die Vorwürfe seien gegenstandslos.

Strafzölle

Mit der Schützenhilfe für die europäischen Netzwerkbauer Ericsson, Nokia Siemens Networks und Alcatel gegen die Billigangebote der chinesischen Rivalen Huawei und ZTE eröffnet die EU im Handelsstreit mit der Volksrepublik eine neue Front. Sie streitet mit ihrem zweitgrößten Handelspartner bereits in 18 Fällen, darunter auch wegen Billigimporten von Solarfirmen. Hier sollen ab Juni Strafzölle eingeführt werden.

Schutz vor Repressalien

Anders als im Fall der Solarbranche ist die EU-Kommission diesmal aber aus eigenem Antrieb und nicht auf Forderung der Unternehmen eingeschritten. Damit will sie die Firmen vor Repressalien schützen. Trotz seines Gesprächsangebots drängte De Gucht zur Eile. "Die Uhr tickt. Wir halten die Tür für Verhandlungen seit rund einem Jahr offen und hoffen, dass unsere chinesischen Partner sich nun bewegen und sich ernsthaft mit uns befassen", sagte sein Sprecher. (APA, 16.5.2013)

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