Obama versucht Skandal-Strudel zu entkommen

16. Mai 2013, 22:31
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Nach den Affären um Steuerprüfungen bei politischen Gegnern und die Telefonüberwachung von Journalisten soll entschlossenes Handeln Obamas Reformagenda retten

Die Aktion Schadensbegrenzung beginnt mit einem forcierten Rücktritt. Steven Miller, Chef der Steuerbehörde IRS, muss seinen Hut nehmen, weil Mitarbeiter Tea-Party-Rebellen mit Zusatzfragen schikanierten, als es um die Steuerbefreiung ging, wie sie gesellschaftlich aktive Gruppen in den USA beantragen können.

Darauf bedacht, den Krisenmanager zu geben, trat Präsident Barack Obama am Mittwoch im gediegenen East Room des Weißen Hauses hinter ein Mikrofon, um Millers Leuten die Leviten zu lesen. "Die Amerikaner haben ein Recht darauf, sich über die Sache zu ärgern. Auch ich ärgere mich darüber."  Bei Steuerangelegenheiten dürfe es keine Rolle spielen, welche politische Farbe jemand bevorzuge. Der IRS habe Gesetze unparteiisch anzuwenden.

Miller war erst im November kommissarisch an die Spitze der Behörde gerückt. Berichten zufolge wusste er seit März 2012 über die Benachteiligung konservativer Gruppen Bescheid, gleichwohl bestritt er gegenüber republikanischen Senatoren, dass es eine solche Praxis gebe. Die Falschaussage kann noch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, Justizminister Eric Holder hat bereits Ermittlungen angekündigt.

Ob die IRS-Affäre mit Millers Abschied entschärft ist oder weitere Kreise zieht, womöglich bis ins Weiße Haus, vermag im Moment niemand zu beurteilen. Obama, versucht jedenfalls einen schnellen Schlussstrich unter eine Skandalserie zu ziehen, die ihm die politische Gestaltungskraft raubt und die Agenda für seine zweite Amtszeit zerschreddert.

Bengasi-Mails veröffentlicht

Zum einen will er den Dauerstreit über die Informationspolitik nach dem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi von vergangenen September beenden. Um Kritikern den Zahn zu ziehen, legte das Oval Office nun rund 100 Seiten ausgedruckter E-Mails offen. Die Korrespondenz zeigt, dass nicht nur die Sprecherin von Außenministerin Hillary Clinton darauf drängte, die Attacke statt einem Terrorangriff spontanem Volkszorn zuzuschreiben. Auch Michael Morrell, der Vizedirektor der CIA, bestand darauf, Passagen zu streichen, in denen von Verbindungen zu Al-Kaida die Rede war.

Auf den ersten Blick liest es sich wie ein verbales Pingpong zwischen Bürokraten, die sich absichern möchten. Im politischen Kontext indes ist es durchaus von Belang: Manche Republikaner haben es darauf angelegt, Hillary Clinton, einer möglichen Präsidentschaftskandidatin 2016, ein Verbiegen der Fakten nachzuweisen. Zumindest fürs Erste kann sich diese nun durch die Mails entlastet fühlen.

Zum anderen sucht Obama die Offensive beim Kapitel AP, der zweimonatigen Überwachung von 20 Reportertelefonen. Auf heftige Proteste hin avisierte sein Stab eine Gesetzesinitiative, um die Vertraulichkeit journalistischer Quellen besser zu schützen. Der Teufel dürfte dabei im Detail stecken. Beruft sich das Justizressort auf Gefahren für die nationale Sicherheit, kann es den Quellenschutz derzeit leicht aushebeln. Werden die schwammigen Paragrafen nicht klarer formuliert, könnte im Grunde alles beim Alten bleiben. (Frank Hermann, DER STANDARD, 17.5.2013)

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    Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Weißen Haus betonte Barack Obama, dass er ein solches Verhalten in keiner Behörde dulde.

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    Das Weiße Haus veröffentlichte nach Druck der Öffentlichkeit E-Mails von Regierungsmitgliedern über den Anschlag in Benghazi.

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