Drogen: Streit über Stichworte und Polizeiberichte

15. Mai 2013, 18:44
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Kriminalamt weist Stögers Vorwürfe zu neuen Stoffen zurück - Minister legt nach

Wien - Das Bundeskriminalamt weist die Vorwürfe von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zurück, sein Ressort unzureichend über neue synthetische Drogen zu informieren: Bei der letzten Übermittlung von Analyseergebnissen durch die Kriminaltechnik, die im Jänner erfolgt sei, habe die zuständige Behörde Gesundheit Österreich GmbH betont, dass ihr "stichwortartige" Beschriftungen genügen, erklärt Sprecherin Silvia Strasser.

Bei der nächsten interministeriellen Expertenrunde könnten die Vorhaltungen aber gern besprochen werden. Pro Jahr wertet das Kriminalamt zwischen 400 bis 500 Proben verdächtiger Stoffe aus, die bundesweit sichergestellt wurden.

Penible Auflistung

Wie berichtet, besteht Stöger aber nicht nur auf einer zumindest quartalsmäßigen, besser monatlichen Übermittlung dieser Ergebnisse im Rahmen des seit 2012 wirksamen Gesetzes zur Bekämpfung von neuen psychoaktiven Substanzen. In einem Beschwerdebrief an das Innenressort listet der Minister auch penibel auf, was er sich von den Drogenfahndern künftig an Auskünften erwartet ("Datum der Probe", "Handelsname der Substanz" etc.), damit neue Stoffe präventiv besser unter Kontrolle gebracht werden können, deren oftmalige Hersteller in Asien auf ständige chemische Veränderungen bedacht sind.

Appell an das Innenministerium

Ausflüchte wie jene, dass die Untersuchungen von Proben, die aus den Bundesländern eintreffen, eben Zeit bräuchten, lässt Stöger nicht gelten - der Minister zum STANDARD: "Es geht nicht um die Übermittlung von ausformulierten Polizeiberichten, sehr wohl aber um eine zeitnahe, stichwortartige Auflistung der wichtigsten Informationen zu allen aufgegriffenen synthetischen Drogen. Das wird von den anderen Kooperationspartnern geleistet und sollte auch im Innenministerium möglich sein. Meine Experten sind auf die Mitarbeit aus dem Innenministerium angewiesen."

Mikl-Leitner vermisst Antidrogenstrategie

"Checkit!" etwa, das Wiener Drogenvorsorgeprogramm, im Rahmen dessen Jugendliche vor Festivals und Klubs ihre erworbenen Stimmungsaufheller testen lassen können, übermittelt dem Ressort bis zu drei Tranchen verdächtiger Stoffe im Monat.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, derzeit in den USA, lässt Stöger zum jüngsten Streit in Sachen Drogenpolitik ausrichten, dass er bis dato als einziger EU-Gesundheitsminister eine Antidrogenstrategie vermissen lasse. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 16.5.2013)

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