Kontra EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Misstrauensvorschuss

Kommentar15. Mai 2013, 18:40
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Den Kurs müssen gewählte Instanzen vorgeben, nicht eine Kommission, die nur über mehrere Ecken demokratisch legitimiert ist

Empfehlungen der EU-Kommission sollen verbindlich werden: Darauf läuft der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit hinaus, der sich derzeit in Planung befindet. In Verträgen sollen sich die Staaten zu "Strukturreformen" verpflichten, mit finanzieller Unterstützung als Anreiz - um, wie die Kommission in ihrem Entwurf schreibt, "soziale und politische Schwierigkeiten" beim Durchsetzen zu überwinden.

Die Vorschläge sind noch reichlich vage, doch ein Misstrauensvorschuss ist angebracht. Europas Krisenbewältigung lehrt, dass die Kommission den Begriff Strukturreform oft sehr engstirnig auslegt. Als Teil der Troika verantwortet sie in den Südländern einen einseitigen Sparkurs inklusive Lohnkürzungen und Sozialabbau. Diese Politik hat die Wirtschaftsmisere immer weiter verschärft, mit Massenarbeitslosigkeit als bedrohlichster Folge.

Das heißt nicht, dass jedes Land so fuhrwerken soll, wie es will. Ja, es braucht eine europaweite Abstimmung der Wirtschaftspolitik. Doch den Kurs müssen gewählte Instanzen vorgeben - und nicht eine Kommission, die nur über mehrere Ecken demokratisch legitimiert ist. Der Wettbewerbspakt weist in die falsche Richtung: Ständig konzipieren Europas Lenker neue Korsette, Selbstbindungen und Automatismen, die eine fixe Linie festzurren sollen - "ohne zu große Einmischung durch die Politik" (Ratspräsident Herman Van Rompuy). Echte Demokratie sieht anders aus. (Gerald John, DER STANDARD, 16.5.2013)

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