Pro EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Exzessabschlag

Kommentar15. Mai 2013, 18:40
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Sollte die Vorgangsweise im (noch vagen) Sinne Merkels verstärkt werden, macht das die Währungsunion krisenfester

Viel mehr als Andeutungen von Angela Merkel kennt man derzeit nicht vom Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Dennoch wird schon einmal kräftig Wind gegen den Berliner Vorstoß gemacht, der derzeit in Brüssel ausformuliert wird. Dabei sind wesentliche Eckpfeiler in diese Richtung ohnehin schon eingeschlagen worden. Es gibt nämlich bereits ein Regelwerk, das jene Ungleichgewichte in der Währungsunion verhindern soll, die weit mehr zur Krise beigetragen haben als die meist im Fokus stehende Neuverschuldung.

Dabei werden die Kredite der Privaten ebenso analysiert wie die Immobilienpreise, die Außenhandelsbilanz, die Lohnstückkosten oder die Größe des Finanzsektors. Auch wenn sich derzeit nicht abschätzen lässt, ob der "Gleichgewichtspakt" besser funktionieren wird als der auf die staatlichen Haushaltszahlen zugeschnittene Stabilitätspakt: Solange keine Mitglieder aus der Eurozone geschmissen werden oder keine echte Fiskalunion angegangen wird, müssen die Wirtschaftspolitiken über derartige Hilfskonstrukte koordiniert werden.

Je drastischer und verbindlicher diese Regeln sind, desto besser. Spanien und Slowenien dürften die ersten Länder sein, die an den Pranger gestellt werden. Sollte die Vorgangsweise im (noch vagen) Sinne Merkels verstärkt werden, macht das die Währungsunion nur krisenfester. Staaten sollen wissen, dass es für Exzesse einen Abschlag gibt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 16.5.2013)

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