Obama verfängt sich im Dickicht der Affären

15. Mai 2013, 23:01
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Die US-Steuerbehörde unterzog die Tea Party besonders genauen Prüfungen, die Justiz kontrollierte wochenlang Telefondaten von Reportern. Auch wenn Präsident Obama von den Skandalen wohl nichts wusste, drohen sie seine Reformen zu behindern

Als sich sein Kabinett zur ersten Sitzung traf, stellte Barack Obama eines vornweg klar. Er wünsche nicht, dass Regierungsmitglieder in den Zeitungen miteinander verhandeln, wenn sie unterschiedliche Auffassungen haben. Später bündelte er seine Einstellung auf einer Klausur in einem markanten Satz: "Wir sollten Debatten im inneren Zirkel führen, nicht draußen auf dem Markt."

Offensichtlich fand sich dann doch eine Plaudertasche, die dem Journalisten Jonathan Alter davon erzählte, sodass dieser die Episode in ein Buch über das Innenleben des Weißen Hauses aufnehmen konnte. Was Alter unter dem Titel The Promise ("Das Versprechen") dokumentierte, hat sich zu einer Besessenheit ausgewachsen, die sowohl von links als auch von rechts harsche Kritik auf den Präsidenten einprasseln lässt. Niemand erwartet, dass Obama mit achselzuckender Passivität zur Kenntnis nimmt, wenn Vertrauliches durchsickert. Was aber selbst Sympathisanten stört, ist der missionarisch anmutende Eifer, mit der seine Administration undichte Stellen aufzuspüren versucht, wie sie zum Politikbetrieb Washingtons nun einmal gehören.

Es ist der Eindruck rigiden Kontrollwahns, der US-Medienhäuser angesichts der Überwachungsaffäre bei der Nachrichtenagentur AP auf die Barrikaden treibt. Dass Justizminister Eric Holder Telefondaten auswerten ließ, ist allein noch kein Skandal. Für Alarmstimmung sorgt aber das Gefühl, dass die Prüfung jeden vernünftigen Rahmen sprengte. Holders Ermittler studierten alle Verbindungsdaten von 20 Telefonen, die AP-Reporter nutzten, und das über zwei Monate hinweg. Das Ausmaß der Aktion sät Zweifel an der amtlichen Version, wonach man nur herausfinden wollte, wer der Agentur geheime Erkenntnisse über einen vereitelten, im Jemen ausgeheckten Sprengstoffanschlag auf ein Flugzeug zugespielt hatte. Eher sieht es nach einem Fischzug aus, mit dem Ziel, Insider davon abzuschrecken, überhaupt mit Journalisten zu reden.

Kontrollfreaks in den Spitzenetagen, verbunden mit einer politisierten Verwaltung - es ist der rote Faden, der sich auch durch ein zweites Affärenkapitel zieht. Mit dem Erstarken der Tea-Party-Rebellen begann die Steuerbehörde IRS, Anträge auf Steuerbefreiung gesellschaftlich aktiver Gruppen nach Gesinnung zu sortieren. Tauchten Begriffe wie "Tea Party" oder "Patriots" in den Formularen auf, wurde ausdauernd geprüft und akribisch nachgefragt, was oft damit endete, dass die Antragsteller entnervt das Handtuch warfen.

Zentrale war beteiligt

Zwar versichert Obama durchaus glaubwürdig, er habe nichts von den Praktiken gewusst und sich sehr darüber empört, als er davon erfuhr. Doch die anfangs verbreitete Fabel, wonach ein paar falsch beratene Beamte in Cincinnati auf eigene Faust handelten, stellte sich als falsch heraus; auch die hauptstädtische IRS-Zentrale war mit dem Fall beschäftigt.

Die Republikaner jedenfalls riechen Blut, sicher geleitet von dem Wunsch, Obama so viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen, dass er im Krisenmanagement weder Zeit noch Kraft findet, um für große Reformen zu kämpfen. Es sieht nicht so aus, als wäre das Thema bald erledigt.

Prägnanter, weil weniger taktisch motiviert, ist die Enttäuschung linksliberaler Bürgerrechtler, die 2008 zu den treuesten Anhängern Obamas zählten. Wohlgemerkt, eines Politikers, der amerikanische Werte beschwor, eine Rückkehr von den Irrwegen Guantánamos und der " verschärften Verhörmethoden". Vergleicht Anthony Romero, Direktor der American Civil Liberties Union ACLU, den Regierungsstil Obamas mit den Versprechen des Kandidaten, zieht er ein Fazit, wie es 2008 kaum denkbar gewesen wäre. Die Administration neige dazu, bei Grundwerten Kompromisse einzugehen, dagegen stehe die Überwachung von Reportern ebenso wie die Schikane der IRS - "und der Ton wird nun einmal ganz oben vorgegeben". (Frank Hermann, DER STANDARD, 16.5.2013)

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    US-Justizminister Eric Holder mit Präsident Barack Obama.

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    US-Justizminister Eric Holder musste bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend die wochenlange Überprüfung der Telefondaten von Reportern erklären. Gleichzeitig lenkt auch ein Skandal um die Steuerbehörde IRS die politische Aufmerksamkeit auf sich. Die scharfen Kontrollbemühungen der Regierung rufen mittlerweile auch linke Kritiker auf den Plan.

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