Plakativ mutig

Kommentar15. Mai 2013, 18:08
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Spindelegger spricht zur Partei und sich selbst: Leistung zählt - sonst noch was?

Das war eine Mutrede. Michael Spindelegger sprach seiner Partei Mut zu, er sprach sich selbst Mut zu: Die ÖVP werde im Herbst stärkste politische Kraft im Lande werden, er selbst Bundeskanzler. Darüber mag man lächeln, das mag man mutig finden, aber das war der Inhalt seiner "Österreich-Rede", gehalten im Festsaal der Wiener Hofburg.

Was hätte er sonst sagen sollen? Dass er pragmatisierter Vizekanzler werden, als Zweiter in die politische Pension gehen will?

Die Ansage war richtig. Spindelegger will also Kanzler werden. Dazu braucht es ein paar Themen und Festlegungen. Die etwas hochtrabend getitelte Rede des Vizekanzlers war in erster Linie an die eigenen Leute, an die Partei gerichtet. Die Botschaft: Wir können es schaffen. In der teils sehr plakativen, teils schwülstigen Rede machte Spindelegger erst einmal einen Knicks vor allen in der Partei, die Macht und Einfluss haben oder haben könnten: Besonders tief machte er den Knicks vor der Wirtschaft, vor den Unternehmern und der Industrie, aber er knickste auch vor den Bauern, natürlich vor den Ländern, sogar vor den Jungen und den Alten.

Der Bogen war inhaltlich weit gespannt. Spindelegger predigte in Überschriften, da braucht man nicht zu argumentieren. 420.000 Arbeitsplätze will er in fünf Jahren schaffen - ohne zu sagen wie. In die Familien will er investieren. Eine weitere Erhöhung der Steuern wird es nicht geben. Nicht mit der ÖVP. Es ist Wahlkampf.

Was auch nicht mit der ÖVP geht: die Gesamtschule. Da kommen Argumente wie Vielfalt und Wahlfreiheit und Verballhornungen wie "Zwangstagsschule" und "Eintopfschule". Diese Festlegung ist mutig: Gerade diese Position ist in der ÖVP selbst durchaus nicht unbestritten. Und ganz vorn im Festsaal der Wiener Hofburg saß Günther Platter, alter und neuer Landeshauptmann in Tirol und ein Befürworter der Gesamtschule. Platter verbucht dies unter Reformbereitschaft und wirft seiner Bundespartei vor, sich dieser in Bildungsfragen zu verweigern.

Viele, die meisten der Funktionäre im Saal haben applaudiert, als Spindelegger den Erhalt der Gymnasien als Koalitionsbedingung definierte. Nicht so Platter, der in dieser Frage mit der Chancengleichheit argumentiert.

Aber Spindelegger positioniert die Partei bewusst in einem elitären, auch wohlhabenden Segment der Stärkeren. Reichtum dürfe keine Schande sein, auf die erbrachte Leistung müsse man stolz sein dürfen. Mit seinen Worten: "Wir sind die Partei für alle, die anpacken." Oder deren Eltern anpacken und das Gymnasium durchsetzen können.

Den Leistungsgedanken, den Spindelegger als Herausstellungsmerkmal der ÖVP so vehement vertritt, so früh in die Schule zu tragen ist offenbar aber auch in der eigenen Partei, sogar im Vorstand umstritten. Aber es ist ein Wahlkampfthema, allemal, auch eines, über das man hart an der Sache diskutieren kann.

Bis zur Wahl im Herbst wird man vielleicht beurteilen können, wie das Pilotprojekt einer Gesamtschule ausschaut, das Schwarz und Grün in Tirol auf die Beine stellen - mit einem politischen Leistungsanspruch, aber ohne ideologische Schranken. Das wird manchen eine Entscheidungsgrundlage sein. Und Spindelegger, der jetzt ein Wahlkampfthema daraus macht, wird seine Festlegung vielleicht überdenken. Auch das wäre eine Frage des Muts. (Michael Völker, DER STANDARD, 16.5.2013)

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