Irak protestiert gegen Einsickern von PKK-Kämpfern

15. Mai 2013, 18:00
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Kurdische Regierung in Erbil in der Zwickmühle

Erbil/Bagdad - Die irakische Regierung wehrt sich gegen den Zustrom der PKK-Kämpfer, die im Zuge des türkisch-kurdischen Friedensprozesses von der Türkei in den kurdischen Nordirak überwechseln. Bagdad will eine Beschwerde beim Uno-Sicherheitsrat wegen Verletzung der irakischen Souveränität einbringen. Während ein PKK-Sprecher den Protest als irrelevant abtat, zeigte sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu überrascht: Es habe doch Bagdad auch nie etwas ausgemacht, wenn die PKK von irakischem Territorium aus die Türkei angriff.

Die kurdische Regionalregierung (KRG) in Erbil ist in einer Zwickmühle - sind doch Erbil und Bagdad gerade dabei, ihr äußerst gespanntes Verhältnis zu reparieren. Der außenpolitische Sprecher der KRG, Falah Mustafa, äußerte in einem Interview mit NRT-TV Verständnis für den Protest Bagdads und betonte, Erbil sei nicht Teil des PKK-Rückzugsprozesses.

Nach eine Konfrontation, die sogar zu einer militärischen Verstärkung beider Seiten im zwischen Kurden und Arabern umstrittenen Gebiet um Kirkuk führten, nähern sich Bagdad und Erbil wieder an. Die kurdischen Minister sind in die Zentralregierung in Bagdad zurückgekehrt - sie waren ausgezogen, als im März im Parlament ohne Kurden ein Budget beschlossen wurde, das die kurdische Region schwer benachteiligte. Nun hat man einen Sieben-Punkte-Plan zur Lösung aller Probleme beschlossen - von dem Kritiker jedoch nichts halten, sieht er doch vor allem Kommissionen vor. Nuri al-Maliki wurde 2010 mit kurdischer Hilfe wieder irakischer Premier und versprach damals schon die Umsetzung eines 19-Punkte-Plans, passiert ist nichts.

Kurden sind gerne Präsident

Der Irak beginnt sich nun auch damit zu befassen, wie man den - wahrscheinlich endgültig - abwesenden kurdischen irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani, der in einem deutschen Krankenhaus im Koma liegt, ersetzt. Die Kurden brauchen Unterstützung, wenn sie den Posten behalten wollten. Seinerseits strebt Massud Barzani - trotz einer Amtszeitbeschränkung in der kurdischen Verfassung auf zwei - eine dritte Amtszeit als Präsident der kurdischen Regierung an. (guha, DER STANDARD, 16.5.2013)

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