Rücktritt in Innsbruck nach Regierungsbildung

15. Mai 2013, 17:18
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ÖVP-Stadtrat Platzgummer sieht Unvereinbarkeit, SPÖ und Grüne arbeiten an Amtsübergaben

Innsbruck - Die künftige schwarz-grüne Regierung in Tirol wirbelt vor ihrer Angelobung am 24. Mai den Innsbrucker VP-Gemeinderatsklub durcheinander. Christoph Platzgummer, Innsbrucker VP-Stadtrat, will sich aus der Politik zurückziehen. Seine Position in der Opposition im Gemeinderat empfindet er als unvereinbar mit seiner Funktion als Leiter des Zukunftsbüros im Landhaus.

Sein Büro sei künftig nicht mehr nur Landeshauptmann Günther Platter (VP) und Landesrat Johannes Tratter (VP), sondern bald auch der grünen Neo-Landesrätin Ingrid Felipe unterstellt. Felipe wird in der nächsten Landesregierung neben Umweltschutz, Mobilität und Abfallwirtschaft auch für Nachhaltigkeit und Zukunftsstrategien politisch verantwortlich sein. In seiner derzeitigen politischen Funktion müsste er im Gemeinderat jedoch die Politik der mitregierenden Grünen kritisch beobachten. Platzgummer hatte während des Gemeinderatswahlkampfes 2012 als Überraschungskandidat der VP Franz Gruber als Spitzenmann abgelöst und ein Plus von 7,3 Prozent und den ersten Platz mit 21,9 Prozent eingefahren. In der Stichwahl war er Christine Oppitz-Plörer (Liste Für Innsbruck) unterlegen.

Baur wird Soziallandesrätin

Unterdessen beginnen bereits Übergabegespräche. Noch-Soziallandesrat Gerhard Reheis (SP) und seine Nachfolgerin, die Grüne Christine Baur, wollen "Kontinuität für die Menschen", gerade im Sozialbereich. Für die Menschen müsste der politische Wechsel möglichst unbemerkt passieren, sagt Baur. Besprochen wurde etwa die künftige Verwaltung des Mindestsicherungsgesetzes in den Bezirkshauptmannschaften.

Baur wird neben der Sozialabteilung auch für Integration, Frauen und das Staatsbürgergesetz zuständig sein. Die 56-jährige Juristin war seit März Klubobfrau der Grünen im Landtag. Sie übernahm das Amt von Georg Willi, der im Herbst in den Nationalrat wechseln möchte. Baur saß seit 2008 im Landesparlament. (ver, DER STANDARD, 16.5.2013)

  • Christine Baur wird grüne Soziallandesrätin in Tirol.
    foto: grüne tirol

    Christine Baur wird grüne Soziallandesrätin in Tirol.

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