Österreich will bei Quellensteuer bleiben

15. Mai 2013, 18:17
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Die EU-Kommission garantiert bilaterale Abkommen, die Finanzministerin will das Besteuerungsmodell erhalten

Auch wenn fünf europäische Drittstaaten mit der EU zu einem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Zinsen und andere Kapitalgewinne von Steuerausländern übergehen sollten, will Österreich grundsätzlich am Quellensteuermodell mit der Schweiz und Liechtenstein festhalten, wie das in zwei bilateralen Abkommen von 2012 festgeschrieben ist. Das wurde dem Standard aus dem Finanzministerium in Wien bestätigt, nachdem beim EU-Finanzministertreffen am Montag ein Verhandlungsmandat an die EU-Kommission für Gespräche mit diesen fünf Ländern beschlossen worden war.

Protokollanmerkung zugesichert

Es sei zwar richtig und liege in der Logik der EU-Zinsrichtlinie, dass die EU-Staaten wie die Drittstaaten in Zukunft zum Datenaustausch übergehen müssten, wenn es zu einer Einigung kommt. Die EU-Kommission hat Österreich aber in einer Protokollanmerkung zugesichert, dass die bilateralen Abkommen künftigen Vereinbarungen nicht entgegenstehen.

Den beteiligten Ländern, also Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, stünde es frei, die Besteuerung ihrer Staatsbürger im jeweiligen Ausland so vorzunehmen, wie "es der nationalen Steuergesetzgebung entspricht".

Kapitalgewinne und Treuhandkonstrukte

Nach Lesart des Finanzministeriums spricht also nichts dagegen, dass die Schweiz und Liechtenstein neben dem Datenaustausch auch in ferner Zukunft eine Quellensteuer auf Zinserträge oder Dividenden automatisch über die Banken einhebt und an Österreich überweist wie auch umgekehrt. Im Inland ist die Besteuerung von Zinserträgen oder Dividenden als Endbesteuerung mit einem Satz von 25 Prozent angelegt. Steuerpflichtige können, müssen es aber nicht in ihre Steuererklärungen aufnehmen. In Deutschland und Luxemburg gibt es ein ähnliches System, in den meisten EU-Staaten nicht. Dort müssen Steuerpflichtige ihre Kapitalerträge über ihre Steuererklärungen selber angeben. Wann das kommt, ist offen: EU-intern spießt es sich, da man in Bezug auf Ausweitung des Geltungsbereichs der Zinsrichtlinie auf alle Kapitalgewinne oder Treuhandkonstrukte uneinig ist.

Die in den bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein vereinbarte Abgeltungssteuer für anonyme Vermögen wird von künftigen Änderungen nicht mehr betroffen sein. Das Finanzministerium erwartet 2013 und 2014 Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro im Budget. Man rechnet mit rund 75 Millionen Euro an jährlichen Zinserträgen pro Jahr. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 16.5.2013)

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    Die EU-Kommission hat Österreich zugesichert, dass sie Einhebung der Quellensteuer nach bilateralen Abkommen auch bei einem Bankdatenaustausch möglich ist.

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