ÖVP-Ansage: Erhalt der Gymnasien ist Koalitionsbedingung - Abgrenzung von FPÖ

15. Mai 2013, 17:59
1415 Postings

Spindelegger sieht "keinen Anlass" für Schwarz-Blau

Wien - Der Auftritt ist sorgsam inszeniert, und für diese Ansage ist der Festsaal in der Wiener Hofburg gerade recht: Michael Spindelegger will Kanzler werden. "2013 ist das Jahr der ÖVP. Und im September 2013 wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer eins im ganzen Land", sagt er vor geladenem Publikum.

Video: Ausschnitte aus Michael Spindeleggers Rede mit Einleitung durch Sebastian Kurz

Der Festsaal ist tatsächlich gut gefüllt, mehr als tausend Sympathisanten und Funktionäre der ÖVP sind gekommen, um der "Österreich-Rede" ihres Parteichefs zu lauschen. Es wird getrommelt, Spindelegger zieht mit Frau Margit in den Saal ein, Standing Ovations, Händeschütteln, langwierige Begrüßungen. Erst wird der junge Staatssekretär auf die Bühne geschickt: Sebastian Kurz bedankt sich für den Mut, den es gebraucht habe, ihn zum Staatssekretär zu machen.

Dann Spindelegger. "Was ist das für ein Jahr, dieses 2013? Wer hätte das gedacht", beginnt er. Gratulationen an Gabriel Obernosterer in Kärnten, Wilfried Haslauer in Salzburg, Günther Platter in Tirol und Erwin Pröll in Niederösterreich. Letzterer wohnte übrigens als einziger Landesparteichef der Rede nicht bei.

Video: Politikberater Thomas Hofer analysiert die Spindelegger-Rede

"Wir sind die Partei für alle im Land, die anpacken, ihr Schicksal in die Hand nehmen und die Zukunft als Chance begreifen", sagt der ÖVP-Chef und macht gleich klar, wo er den Feind sieht: "Die ÖVP gestaltet, die SPÖ verwaltet."

Grüne Regenwürmer-Schützer

Auch die Grünen werden im Verlauf der Rede vorgeführt, immer im drohenden Doppelpack mit der SPÖ: als Verhinderer, die etwa einen Regenwurm schützen wollen, anstatt eine Skischanze zu bauen, oder als verantwortungslose Schuldenmacher zum Schaden kommender Generationen.

In seiner gut einstündigen Rede hechelt Spindelegger alle Themen durch, die für die ÖVP im Wahlkampf relevant sein könnten: Er will die Wirtschaft "entfesseln", durch eine neue, schonende Steuerpolitik und einen radikalen Abbau der Bürokratie. In den nächsten fünf Jahren will er 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen, das sei "eine Ansage". Eine Absage gibt es für die Gewerkschafter, die sich für eine sechste Urlaubswoche starkmachen. "Harakiri mit Anlauf" wäre das für die Betriebe, "das geht mit uns nicht".

Video: ÖVP gegen die Gesamtschule

Wohnen, Arbeit, Pflege, Ausbildung - der Vizekanzler dekliniert die schwarzen Leitlinien durch. Durchaus plakativ: Nein zum "Einheitsbrei", zu den "Zwangstagsschulen" und der "Eintopfschule". Die ÖVP stehe für Vielfalt. Eine Gesamtschule werde es mit der ÖVP nicht geben, das definiert Spindelegger gar als Koalitionsbedingung.

Pathetisch der Schluss der Rede: "Ich verspreche eines: Als Bundeskanzler werde ich jeden Tag hart dafür arbeiten, dass unsere Wirtschaft weiter wächst und der Wohlstand bei den Menschen ankommt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dafür will ich Kanzler werden. Nicht um es zu sein, sondern um zu handeln." Da erheben sich die Schwarzen von ihren Sitzen.

ÖVP grenzt sich von FPÖ ab

Die ÖVP versucht sich nun offenbar stärker als in den vergangen Jahren vom einstigen Koalitionspartner FPÖ abzugrenzen. Verhalten bis ablehnend zeigten sich Parteigranden nach der Spindelegger-Rede, was eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nach den Nationalratswahlen betrifft. "Derzeit präsentiert sich die FPÖ als Partei mit einem sehr schmalen Programm, mit Ausländerhetze, als generelle Nein-Sager und mit wenig inhaltlichen programmatischen Ansagen. Auch vom Personal her hat sie wenig zu bieten, die FPÖ ist im Moment kein attraktiver Partner", sagt Klubobmann Karlheinz Kopf im Gespräch mit derStandard.at.

Video: ÖVP-Parteigranden grenzen sich von FPÖ ab

Spindelegger: EU-Austritt mit ÖVP nicht machbar

"Keinen Anlass" für eine schwarz-blaue Regierungszusammenarbeit sieht auch Parteichef Spindelegger. Ein Programm, das den EU-Austritt vorsieht oder die Schillingwiedereinführung sei mit der ÖVP "sicher nicht" machbar. "Die Schilling-Kiste des Herrn Strache" kritisiert auch Generalsekretär Hannes Rauch: "Ein Partner kann nur sein, der ein vernünftiges Programm mitdenkt und nicht in die Populismusmottenkiste greift." Gänzlich ausschließen will aber Rauch eine Koalition mit der FPÖ nicht, jede Partei, die ins Parlament gewählt werde, sei ein Ansprechpartner.

"Blaue Hetze ist Geschichte"

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz lässt sich indes von seinen Parteikollegen als Bezwinger der FPÖ feiern. Nachdem die ÖVP 1999 unter Wolfgang Schüssel die FPÖ in die Regierung geholt hatte, gefällt sich die ÖVP nun als Integrationspartei. Kurz, der bei der "Österreich-Rede" das Publikum auf Spindelegger einstimmte, bedankte sich bei jenen, "die uns beim neuen Zugang zur Integration unterstützt haben". Österreichweit hätten 20 Prozent der Menschen "Zuwanderungshintergrund" - in Wien seien es gar 60 Prozent, so Kurz. Spindelegger zollt seinem Staatssekretär auch "großen Respekt", ihm sei es zu verdanken, dass "die blaue Hetze von Haider und Strache Geschichte" sei.

Dass sich die ÖVP zu Beginn des Wahlkampfes von der FPÖ abgrenzen will, ist für Politikberater Thomas Hofer verständlich. Sowohl die Positionen der FPÖ als auch des Team Stronach etwa in der Europafrage seien mit jener der ÖVP nicht kompatibel. (Michael Völker, DER STANDARD/Katrin Burgstaller, derStandard.at, 15.5.2013)

Share if you care.