Österreich-Rede: Spindelegger stellt Anspruch auf Kanzler

VP-Chef: Freude über bisherige Wahlergebnisse: "Was ist das für ein Jahr" - Wirtschaft und Familien als Schwerpunkt

Wien - ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Mittwoch in seiner zweiten, groß inszenierten "Österreich"-Rede eine klare Ansage für die Nationalratswahl getroffen: Die Volkspartei werde im Herbst Nummer Eins sein, sagte der Vizekanzler vor mehr als 1.200 geladenen Gästen in der Wiener Hofburg. Thematisch setzte er vor allem auf die Themen Wirtschaft und Familie und sprach sich für eine Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen sowie der Industrie aus.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit rund 20-minütiger Verspätung ganz im amerikanischen Wahlkampfstil, auch wenn die Partei die Rede gar nicht als Wahlkampfauftakt verstanden haben will. Nach dem Einzug des Bundesparteivorstandes unter bombastischen Trommelklängen folgte ein Eröffnungsstatement von Staatssekretär Sebastian Kurz, der für "neue Lösungen" und - in Richtung SPÖ - gegen einen "Klassenkampf der alten Schule" plädierte und anschließend den Bundesobmann auf die Bühne bat.

"2013 das Jahr der ÖVP"

Unter dem Applaus der Gäste wiederholte Spindelegger einmal mehr das heurige Credo seiner Partei: "2013 ist das Jahr der ÖVP! Und im September 2013 wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer Eins im ganzen Land." Die Zurückhaltung, die er noch bei seiner ersten "Österreich"-Rede vor einem Jahr an den Tag gelegt hatte ("Ich glaube, mit mir will derzeit niemand tauschen" meinte er damals angesichts der damaligen Korruptionsfälle), war völlig verflogen.

"Was ist das für ein Jahr, dieses 2013. Wer hätte das gedacht", sagte der Parteichef Bezug nehmend vor allem auf die Wahlergebnisse in Salzburg und Tirol - aber auch Niederösterreich und Kärnten. Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst sagte der Parteichef, die ÖVP gestalte Österreich, die SPÖ verwalte Österreich - das werde die Auseinandersetzung im Herbst sein.

"Ja, wir sind die Wirtschafts-Partei", sagte Spindelegger, der für eine "starke Wirtschaft" plädierte, der man mehr Freiheit und mehr Handlungsspielraum bieten müsse. Auch müsse man mehr Menschen davon überzeugen, selbst Unternehmer zu werden, weil dies Arbeitsplätze schaffe.

Eine Absage erteilte Spindelegger einmal mehr der Aufnahme neuer Schulden: "Wohlstand darf nicht auf Kosten der nächsten Generation gebaut werden." Auch gegen die "Neidgesellschaft" sprach sich der VP-Chef aus. Und auch das "Ruinieren" von Arbeitgebern ist ihm ein Dorn im Auge: Den Wunsch der SP-Gewerkschafter nach einer sechsten Urlaubswoche bezeichnete er etwa als "Harakiri mit Anlauf" für die Betriebe.

Klares Nein zu Steuern-Ideen der SPÖ

Eine klare Absage erteilte Spindelegger den Steuer-Wünschen des Koalitionspartners SPÖ. Deren Ruf nach Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuern könne man unter dem Namen "Faymann-Steuern" zusammenfassen, sagte er in Richtung von SP-Chef Werner Faymann. Für ihn sei das Limit an Steuerbelastungen aber "längst erreicht". Mit der ÖVP könne man nur über Steuerentlastungen reden. "Das ist unsere Ansage für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl", sagte er unter großem Applaus der Anwesenden.

Er verspreche "keine einfachen Lösungen mit lauten Parolen", betonte der ÖVP-Chef. "Aber ich verspreche eines: Als Bundeskanzler werde ich jeden Tag hart dafür arbeiten, dass unsere Wirtschaft wächst, und der Wohlstand bei den Menschen ankommt." Dafür wolle er Kanzler sein.

"Nicht Reichtum, sondern Armut ein Skandal"

Zur Familienentlastung erinnerte er an seine Forderung nach einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind - ein "Herzstück" der angepeilten Reformen. Auch die von der ÖVP vorgeschlagene Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmens-Erfolg rückte Spindelegger in den Fokus: Denn das motiviere und verbinde. Die SPÖ hingegen wolle das nicht: "Da kam ein Stakkato an Njet", ärgerte sich Spindelegger.

Auch sonst hatte er wenig freundliche Worte für den Koalitionspartner übrig: "Die klassenkämpferischen Töne aus den roten Mündern gehen mir manchmal zu weit". Denn es sei "keine Schande, auf ehrlichem Weg auch reich zu werden, darauf kann man stolz sein", so der VP-Chef. "Nicht Reichtum ist ein Skandal, sondern die Armut ist ein Skandal." Und hier habe die ÖVP andere Konzepte als die SPÖ: Die Lösung sei "Arbeit, mit der Möglichkeit zum Aufstieg".

Gegen Ganztags- und Gesamtschule

Auch sprach sich Spindelegger für die Möglichkeit nach Teilzeit aus - "auch wenn das der Frau (Frauenministerin Gabriele, Anm.) Heinisch-Hosek nicht passt". Er plädierte für "flexible Arbeitszeiten für Eltern, weil sie es nötig haben". Die ÖVP sei der Partner der Familien, nicht der Vormund - es gehe um Wahlfreiheit.

Gleiches gelte auch im Bildungsbereich. Chancengleichheit bedeute "nicht Zwangstagsschule" und auch nicht "Eintopfschule": "Ich sage Nein zur Gesamtschule", so das klare Bekenntnis Spindeleggers. Auch plädierte er dafür, die Mittel für Forschung und Entwicklung auf sechs Prozent des BIP anzuheben - die Mittel dafür sollten aus weiteren Privatisierungen kommen. Denn dieser Weg sei keine Verschleuderung von Familiensilber, sondern damit "vergoldet" man dieses.

Auch das aktuelle Thema Wohnen schnitt Spindelegger an - und auch hier plädierte er für Vielfalt: Familien müssten sich leistbares Wohnen genauso erfüllen können wie den Traum der eigenen vier Wände. Mehr Eigentum sei überhaupt die beste Antwort auf hohe Mietpreise: "Ich möchte ein Volk von Eigentümern und nicht ein Land des Volkseigentums." Einmal mehr pochte er auf seinen Vorschlag, bei Gemeindewohnungen nach zehn Jahren die soziale Bedürftigkeit zu überprüfen. Aber auch bei Energiepreisen und Betriebskosten müsse man ansetzen - die Gebühren gehörten an die tatsächlichen Kosten orientiert, forderte er.

Unter den zahlreichen Zuhörern befand sich die gesamt Ministerriege, aber auch Spindeleggers Vorgänger als Parteichefs Josef Taus, Josef Riegler, Wolfgang Schüssel und Josef Pröll. Auch zahlreiche VP-Landeschefs waren erschienen, ebenso VP-EU-Mandatar Othmar Karas sowie etliche Abgeordnete, unter anderem Klubchef Karlheinz Kopf. (APA, 15.5.2013)

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