Berlusconi-Partei schießt scharf auf Italiens Justiz

15. Mai 2013, 14:55
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Mailänder Staatsanwaltschaft hatte zuvor im Fall Ruby sechs Jahre Haft für den Medienzaren gefordert

Rom  - Nachdem die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini wegen des sogenannten Falls Ruby eine sechsjährige Haftstrafe für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi gefordert hat, liegen in Rom die Nerven blank. Spitzenvertreter von Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volks der Freiheit" (PdL) richteten scharfe Kritik an die Mailänder Justiz und beschuldigte sie, Berlusconi aus rein politischen Gründen zu verfolgen.

"Sollte Berlusconi zu der Haftstrafe verurteilt werden, die Boccassini verlangt, stünden wir in einer westlichen Demokratie vor dem ersten Fall eines Politikers, der nicht wegen Abwendung der Wähler, sondern wegen des Einsatzes von Richtern aus dem politischen System vertrieben wird", sagte der Präsident der Justizkommission im Senat, Nitto Palma, in Anspielung auf die Forderung Boccassinis, Berlusconi lebenslang aus allen öffentlichen Ämtern auszuschließen. Niemand dürfe ignorieren, dass das angebliche Opfer im Prozess, die junge Marokkanerin Karima El Marough alias Ruby, wiederholt sexuelle Kontakte zu Berlusconi bestritten habe, sagte Palma, Ex-Justizminister in der Regierung Berlusconi im Jahr 2011.

Daniele Capezzone, Präsident der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer, witterte einen "politischen Angriff" gegen den Mitte-rechts-Chef, der bei den letzten Parlamentswahlen zehn Millionen Stimmen erhalten habe.

Laut der Berlusconi-Vertrauten Daniela Santanché basiert der gesamte Ruby-Prozess auf "Vorurteilen" gegen den Medienzaren und die junge Marokkanerin. "Boccassini behauptet, dass alle Frauen, die in Berlusconis Villa verkehrten, Prostituierte waren. Damit hat sie dann auch mich beleidigt. Ich war Dutzende Male in Arcore, denn Berlusconi ist mein Parteichef", sagte Santanché.

Mit Berlusconi solidarisch erklärte sich auch die PdL-Landwirtschaftsministerin Nunzia De Girolamo. "Wir stehen vor einem vor den Medien ausgetragenen Prozess, mit dem man Italiens Politik destabilisieren will", behauptete die PdL-Politikerin.

Solidarisch mit den Staatsanwälten hingegen erklärte sich der Fraktionschef der Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei" im Senat Luigi Zanda. "Jeder muss das Justizsystem respektieren, vor allem diejenigen, die im Parlament sitzen", mahnte Zanda. Er rief die Parlamentarier auf, sich um eine tiefgreifende Reform des Justizsystems zu bemühen. Italien leide zu stark unter den chronischen Problemen des Justizwesens. (APA, 15.5.2013)

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