Werbung im ÖH-Wahllokal nicht verboten

15. Mai 2013, 14:55
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Lücke in der Wahlordnung - Studierende werden bei der ÖH-Wahl sogar in der Wahlzelle mit Werbung konfrontiert

Schon vor dem Betreten der Uni fängt es an. Vertreter der ÖH-Fraktionen überfallen Studierende mit Info-Materialien zur ÖH-Wahl, die am Donnerstag zu Ende geht. Infofolder, Zuckerl, Kugelschreiber werden verteilt. Doch damit nicht genug, auch in der Universität, vor dem Wahllokal und, wie ein Foto auf Twitter zeigt, manchmal sogar in der Wahlzelle werden die Wahlberechtigten mit Wahlwerbung zwangsbeglückt. Kurz vor der Stimmabgabe klären Funktionäre wahlwillige Studierende darüber auf, warum welche Fraktion gewählt werden soll und eine andere nicht. Ein gesetzliches Verbot dieser Wählerbeeinflussung gibt es nicht.

Lücke in der Wahlordnung

Laut Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung ist nur die Präsenz von Wahlwerbern im Wahllokal verboten, ein Verbot von Wahlwerbung an sich gibt es nicht. Bei der Wahlordnung für die Nationalratswahl gibt es solche Verbotszonen sehr wohl. Demnach ist im Gebäude des Wahllokals und in einem bestimmten Umkreis davon am Wahltag jede Art von Wahlwerbung untersagt, auch das Ansprechen der Wähler, der Anschlag oder das Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenliste ist verboten. "Bei einzelnen Problemen wird die Wahlordnung der Nationalratswahl herangezogen", sagt Bernhard Varga, Leiter der Bundes-Wahlkommission für die ÖH-Wahl zur Lücke in der Wahlordnung.

Die einzelnen Wahlkommissionen an den unterschiedlichen Universitäten würden die Problematik der Wahlwerbung vor Wahllokalen unterschiedlich handhaben. Den Wunsch nach einem dezidierten Verbot in der ÖH-Wahlordnung habe es bisher aber noch nicht gegeben, so Varga. Bisher hätten alle eingesehen, dass es ungustiös sei, direkt vor dem Wahllokal den Wählern eine Meinung aufzudrängen.

Probleme an der Uni Wien

Angesprochen auf die Situation an der Universität Wien, wo Wähler direkt vor dem Wahllokal angesprochen werden und sogar Flugzettel in der Wahlkabine liegen, gibt Varga zu, dass es dort immer wieder Probleme gibt. An Österreichs größter Universität gäbe es 24 Wahlkommissionen, es sei schwierig, den Überblick zu behalten, er wolle aber die Situation aber gleich klären.

Die Bundesvertretung der ÖH würde eine schärfere Formulierung der Hochschülerschaftswahlordnung begrüßen. Es gebe schon einzelne Wahlkommissionen, die eine Verbotszone eingerichtet haben und es spreche nichts dagegen, auch ein Verbot der Wahlwerbung vor Wahllokalen einzuführen, so Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH.

Verbotszone wegen Freibier

Die Johannes-Kepler-Universität in Linz hat eine Verbotszone eingeführt, seitdem die Liste "No Ma'am" den Wählern Freibier bis ins Wahllokal nachgetragen haben soll. Im Gebäude der Universität, in dem sich das Wahllokal befindet, und im Umkreis von dreißig Metern der Wahllokale dürfen die Fraktionen nicht mehr werben. Der Hausdienst der Uni kümmert sich um die Kontrolle des Verbots und entfernt zum Beispiel Wahlplakate aus der Verbotszone. "Die wahlwerbenden Gruppen geben auch selbst darauf Acht, dass die jeweils anderen wahlwerbenden Gruppen dieses Verbot nicht missachten", erklärt Ulrike Oberbauer-Oberparleiter, Vorsitzende der Wahlkommission.

Ein Grund für die viele Werbung vor dem Wahllokal dürfte das komplizierte ÖH-Wahlrecht sein. Die Studierenden wählen ihre Universitätsvertretung und ihre Studienvertretung. Bei der Wahl der Studienvertretung werden nicht Listen, sondern einzelne Personen gewählt. Diese Personen gehören allerdings trotzdem Listen an, besonders oft werden deshalb Flugblätter mit jenen Namen der Kandidaten einer Fraktion verteilt. Die Studierenden sollen schließlich wissen, welche Fraktion sie wählen, wenn sie einen bestimmten Namen ankreuzen. (Lisa Aigner, derStandard.at, 15.5.2013)

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    Die Wahlwerbung findet bei der ÖH-Wahl manchmal sogar in der Wahlzelle statt.

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