Zschäpe-Verteidiger beantragen erneut Aussetzung von NSU-Prozess

15. Mai 2013, 16:21
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Um weitere Akten aus den Untersuchungsausschüssen einzusehen

München - Am dritten Tag des NSU-Prozesses gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorzelle, haben die Anwälte der Hauptangeklagten erneut beantragt, die Verhandlung auszusetzen. Damit solle der Verteidigung ermöglicht werden, weitere Akten aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einzusehen. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar. Nur so könnten ihre Rechte "sinnvoll und effektiv ausgeübt werden", sagte Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.

Die Verteidiger hätten umfangreiche Protokolle aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erst zu spät erhalten. Als vertraulich eingestufte Protokolle aus den Landtagen bekamen sie zum Teil gar nicht oder nur unter Auflagen. Überdies habe die Bundesanwaltschaft nur unvollständig Akteneinsicht gewährt.

Heer forderte eine Aussetzung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit, mindestens aber eine Unterbrechung für drei Wochen. In einem weiteren Antrag verlangten der Verteidiger, die gesamte Hauptverhandlung auf Bild- und Tonträger aufzuzeichnen. (APA, 15.5.2013)

  • Ralf Wohlleben fühlt sich vorverurteilt.
    foto: epa/tobias hase

    Ralf Wohlleben fühlt sich vorverurteilt.

  • Anwältin Nicole Schneiders will Einstellung des Verfahrens erwirken.
    foto: epa/tobias hase

    Anwältin Nicole Schneiders will Einstellung des Verfahrens erwirken.

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