Transparenz: Grüne fordern erneut Informationsfreiheitsgesetz

15. Mai 2013, 12:31
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Steinhauser fordert sofortige Aufnahme von Sechs-Parteien-Gesprächen - Berlakovich "lebendes Mahnmal" für Anliegen

Wien - Die Grünen haben in ihrer Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz einen weiteren Anlauf unternommen. Drei Monate sei es nun her, dass man einen entsprechenden Antrag dem Parlament vorgelegt hat, erinnerte Justizsprecher Albert Steinhauser am Mittwoch in einer Pressekonferenz. In dieser Zeit habe man in Hamburg das dortige Transparenzgesetz, auf das sich auch die Grünen berufen, schon ausverhandelt, so Steinhauser. Er forderte die sofortige Aufnahme von Sechs-Parteien-Gesprächen.

Dass sich der amtierende Landwirtschaftsminister in der Bienen-Causa auf das Amtsgeheimnis berufen hat, findet Steinhauser der Sache sogar dienlich: "Ich muss mich bei (Nikolaus, Anm.) Berlakovich bedanken, weil er als lebendes Mahnmal erinnert hat, warum wir ein Transparenzgesetz brauchen." Mit manchen Vorschlägen aus den Regierungsparteien ist der Grüne unglücklich. So sei die Definition der Ausnahmen zu schwammig, das Gesetz könnte ein "Emmentaler mit mehr Löchern als Käse" werden. Zudem hält Steinhauser unterschiedliche Regelungen in den Ländern für wenig sinnvoll.

"Föderalismus hat in dieser Frage keinen Platz"

"Föderalismus hat in dieser Frage keinen Platz", meinte auch die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Zur Unterstützung hatten sie und Steinhauser Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative zur Pressekonferenz eingeladen. Auch dieser warnte vor zu allgemeinen Formulierungen etwa bei Ausnahmen und betonte die Wichtigkeit eines Beauftragten mit starken Rechten, der in Hamburg auch eine Art Schiedsfunktion über hat. Etwa 30 Anfragen im Monat gebe es seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg.

Dass ausgerechnet die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou unter Berufung auf den Datenschutz Auskunft über Beraterverträge in ihrem Ressort verweigert, sieht Steinhauser übrigens durchaus vereinbar mit seinem Anliegen. "Wir wollen ja dieses Gesetz, weil es das Amtsgeheimnis gibt", rechtfertigte er das Vorgehen seiner Parteikollegin. Zudem gehöre der Datenschutz für juristische Personen "gekippt", meinte er.

Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Informationtsfreiheitsgesetz tagt kommende Woche wieder - diesmal unter Beiziehung von Experten. (APA, 15.5.2013)

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