Plattform gegen neoliberale Politik gegründet

15. Mai 2013, 12:11
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"Europa geht anders" mahnt eine Kehrtwende der EU-Politik ein und fordert Regierung auf, gegen den geplanten Wettbewerbspakt zu stimmen

Wien - In Wien, Berlin und Paris wurde am Mittwoch gleichzeitig die überparteiliche Plattform "Europa geht anders" präsentiert. Die Plattform tritt gegen eine neoliberale Politik auf, wie von der EU-Spitze vertreten wird. Diese habe zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit der Jugend geführt, waren sich VertreterInnen aus Gewerkschaften, SPÖ, Grünen, Kirche und NGOs einig. Eine Kehrtwende von dieser Austeritätspolitik sei dringend notwendig, sind sich die InitiatorInnen sicher.

"Europa geht anders" fordert von den Regierungen der Europäischen Union, gegen den vom Europäischen Rat für Juni geplanten Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" zu stimmen. Dieser Pakt würde jene Politik, die die Troika Griechenland verordnet hat, für alle europäischen Länder festschreiben - so spricht etwa Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien in einem Papier zum Wettbewerbspakt von der "Troika für alle" und warnt vor den Folgen dieser Politik.

Ebenso warnen die ProtagonistInnen der am Mittwoch vorgestellten Initiative: Von diesem Pakt profitieren "die Reichen und die Konzerne" - hingegen würden vor allem Frauen, die ohnehin wirtschaftlich schlechtere Ausgangspositionen haben, darunter leiden. Zu den ErstunerzeichnerInnen der Online-Petition zählen in Österreich etwa die Vorsitzende des Linzer Frauenhauses, Dagmar Andree, die Politikwissenschaftlerin Margit Appel, Ökonomin Gabriele Michalitsch, Politikwissenschaftler Ulrich Brand, die Journalistinnen Sibylle Hamann und Elfriede Hammerl, Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien und Journalist Robert Misik.

"Europa in ein Niedriglohnland verwandeln"

Der Politik des eisernen Sparens wurde eine klare Absage erteilt. "Die Schulden sind die Folge der Krise, nicht ihr Auslöser", meinte der Grüne Abgeordnete Bruno Rossmann. Und Gewerkschaftssekretär Rene Schindler warnte: "Sie wollen Europa in ein Niedriglohnland verwandeln." Johannes Labner, Vorsitzender der katholischen ArbeiterInnenbewegung hielt fest: "Es dürfen nicht nur die Arbeitskräfte abgeräumt werden." (APA, red, dieStandard.at, 15.5.2013)

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    Athen: Eine von vielen obdachlosen Frauen.

    Laut "Europa geht anders" soll die EU-Spitze eine Kehrtwende in ihrer Wirtschaftspolitik machen.

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