Gericht segnet Unterlagen aus Meinl-Razzia ab

15. Mai 2013, 11:48
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Die Hausdurchsuchung vom November 2012 war rechtmäßig, urteilt das Oberlandesgericht Wien

Wien - Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat die Hausdurchsuchung bei der Meinl Bank vom November 2012 für rechtmäßig erklärt, die dabei beschlagnahmten Unterlagen bzw. Daten werden damit freigegeben, bestätigte das Gericht einen Bericht des Kurier. Der im Strafverfahren bestellte Gutachter Martin Geyer wünscht sich nun für die Aufarbeitung der Datenflut einen zweiten Gutachter, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des Gutachters.

Zweck heiligt Mittel

Die Meinl Bank hatte gegen den Beschluss des Landesgerichts über die Hausdurchsuchung Beschwerde erhoben, daher konnten die beschlagnahmten Unterlagen bisher nicht ausgewertet werden. Laut dem OLG-Beschluss vom 11. April 2013 war die Hausdurchsuchung auch deshalb notwendig, weil die Geldflüsse in der Causa bis dahin nicht nachvollziehbar waren. Auch der Sachverständige Geyer legte in einem Schreiben dar, "dass im Akt keine Unterlagen erliegen, welche die wechselseitigen Zahlungsflüsse der relevanten Gesellschaften nachvollziehbar machen lassen".

Aufgrund der Freigabe der neuen Unterlagen und Daten warnt Geyer nun, dass es zu Verzögerungen kommen könnte. "Ich muss noch einmal dringlich darauf hinweisen, dass die Auswertung des enormen Datenvolumens zu den aufgetragenen Fragestellungen von meinem Team und mir in vertretbarer Zeit nicht zu bewerkstelligen sein wird", schrieb Geyer laut Kurier in einem Schreiben an die Anklagebehörde und er "regt daher an, dass der Zustand vom Oktober 2011, dass die Aufgabenbereiche von zwei Sachverständigen aus zeitökonomischen Gründen bearbeitet werden, wieder hergestellt wird."

Im Oktober 2011 wurde Geyer zusätzlich zum bestellten Gutachter Fritz Kleiner für den komplexen Fall herangezogen, Kleiner schmiss aber Ende November 2011 den Auftrag hin. Dessen Vorgänger Thomas Havranek, der erste Sachverständige in der Causa, wurde auf Betreiben von Meinl wegen Befangenheit abberufen.

Mühsame Ermittlungen

In der Causa Meinl European Land (MEL, nun Atrium) wird bereits seit fünf Jahren unter anderem wegen Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit Rückkäufen von MEL-Zertifikaten gegen zahlreiche (ehemalige) Manager ermittelt. Außerdem besteht der Verdacht, dass irreführende Ad-Hoc-Meldungen verschickt, Insiderinformationen missbraucht und Risikofaktoren wie die hohe Abhängigkeit der MEL von der Meinl Bank AG verschwiegen wurden. Im Visier der Justiz stehen unter anderem Bankeigentümer Julius Meinl und Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl. Sie haben die Vorwürfe stets vehement dementiert, es gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 15.5.2013)

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