VKI wartet mit Schlichtungsstelle auf

15. Mai 2013, 10:58
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Die EU schreibt eine solche Einrichtung ab 2015 vor. Nun startet ein vom Konsumentenschutzministerium finanzierter Testbetrieb

Wien - Der Weg zu Gericht ist oft teuer und langwierig. Schlichtungsstellen sollen Konsumenten und Firmen daher ab 2015 EU-weit bei der außergerichtlichen Streitbeilegung unterstützen. In Österreich geht jetzt eine solche in Testbetrieb. Sie ist beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) eingerichtet. Finanziert wird das für neun Monate konzipierte Pilotprojekt vom Konsumentenschutzministerium.

Das Angebot kann also kostenlos in Anspruch genommen werden. Ziel sei, während des Testphase Erfahrungen im Bereich der unabhängigen Schlichtung zu sammeln und den Bedarf zu erheben, ehe 2015 die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Kraft tritt.

Banken und Elektrohandel dabei

Die "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte" wird für Streitigkeiten aus sämtlichen Verbrauchergeschäften im Sinne des Paragraf 1 Konsumentenschutzgesetz zuständig sein. Ausgenommen sind der Gesundheitsbereich (Patientenrechte), der öffentliche Bildungsbereich sowie Wohnungs- und Hausmietverträge und grenzüberschreitende Verbrauchergeschäfte. Mit den bereits bestehenden Schlichtungsstellen (Rundfunk- und Telekom Regulierung - RTR, E-Control, Schienen-Control, Internetombudsmann und Bankenombudsmann) soll zusammengearbeitet werden.

Die Banken - in Bezug auf Fremdwährungskredite - und der Elektro- sowie Möbelhandel hatten bereits vorweg ihre Mitwirkung erklärt. (APA, 15.5.2013)

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