US-Nachrichtenagentur AP vom US-Justizministerium ausspioniert

15. Mai 2013, 09:42
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Heimliches Aufzeichnung von Verbindungsdaten - AP-Präsident: "Noch nie dagewesenes Eindringen"

Der geheime Staatszugriff auf Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat in den USA und auch in Europa für Empörung gesorgt. Bürgerrechtler, Pressevertreter und Politiker drückten am Dienstag ihren Unmut darüber aus, dass sich das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten des Medienunternehmens verschafft haben soll.

Über 100 Journalisten ausspioniert

Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - handelte es sich dabei um die Anruflisten von 20 Anschlüssen. Mehr als 100 Journalisten seien ausspioniert worden.

Justizminister Eric Holder bestätigte die Untersuchung. Er sprach zur Rechtfertigung von einem Fall von "sehr, sehr ernsthaftem" Geheimnisverrat an die Medien. Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen über das Leck in der Regierung sei er selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden. Um einen persönlichen Konflikt zu vermeiden, habe er die Aufsicht über die Ermittlungen einem untergebenen Staatsanwalt übertragen. Holder betonte, den Zugriff nicht selbst angeordnet zu haben.

April bis Mai 2012

Betroffen waren nach Angaben der Nachrichtenagentur ihre Büros in New York, Washington, Hartford (US-Staat Connecticut) und im US-Repräsentantenhaus. Die Liste ausgehender Telefongespräche umfasse auch Daten von Privat- und Mobiltelefonen von Reportern. Dabei gehe es um Telefondaten aus den Monaten April und Mai 2012.

Die Daten wollen die US-Behörden vorerst nicht herausgeben: Holders Vize James Cole teilte in einem Brief an AP mit, sie blieben für einen "angemessenen Zeitraum" unter Verschluss.

AP-Präsident Gary Pruitt protestierte in einem Beschwerdebrief an Holder "mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung."

Weißes Haus: kein Kommentar zu laufenden Ermittlungen

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, sagte, das Weiße Haus könne wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keinen Kommentar zu dem Fall abgeben. Obama sei aber ein Verfechter der Pressefreiheit und glaube daran, dass Journalisten ungehinderten Zugang zu Informationen bekommen müssten. Auf der anderen Seite meine der Präsident aber auch, dass geheime Regierungsinformationen nicht öffentlich gemacht werden dürften. Dies sei wichtig für die nationale Sicherheit und den Schutz der Bürger.

Terroranschlag

AP stellte den Vorfall in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terrororganisation Al-Kaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag. Sie habe etwas in ihrer rund 30-jährigen Karriere noch nie erlebt, sagte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll am Dienstag dem Sender MSNBC. "Wir finden das sehr besorgniserregend."

Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über die Aktion informiert worden, so Pruitt in dem im Internet veröffentlichten Beschwerdebrief. Vermutlich sei Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf gespeicherte Daten zugegriffen worden. Bei den Daten handle es sich um Informationen über abgehende Telefonanrufe, schrieb AP. Die US-Regierung gibt an, keine Kenntnis über den Inhalt der Anrufe zu haben.

Geschützte Quellen gefährdet

Mit den Daten könne die Regierung auch Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit besonders geschützten Quellen bekommen, beklagt die Agentur. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten." Die Regierung habe sich in diesem Fall auf eine Ausnahme berufen. Die Benachrichtigung könne entfallen, wenn die Ermittlungen dadurch gefährdet würden.

Die oppositionellen Republikaner forderten Holders Rücktritt. Der Minister habe das öffentliche Vertrauen in "unerhörter" Weise verletzt und die Verfassung missachtet, sagte Parteichef Reince Priebus laut einer Mitteilung. Carney betonte, der Präsident habe "Vertrauen" in den Staatsanwalt.

"Ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit"

Die European Alliance of News Agencies (EANA) verurteilte das Vorgehen der US-Behörden am Dienstag als "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit und Angriff auf ein Medium, das für seine unabhängige Nachrichtengebung weltweiten Respekt genießt".

EANA-Präsident und APA-Geschäftsführer Peter Kropsch und die übrigen Mitglieder des Vorstands der europäischen Agentur-Allianz äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge. Die freie und von Regierungseinflüssen unabhängige Berichterstattung von Nachrichtenagenturen über Ereignisse von öffentlichem Interesse sei ein wesentlicher Eckpfeiler jeder Demokratie. Die europäischen Nachrichtenagenturen sicherten der AP jede Unterstützung im Kampf für unabhängigen Journalismus zu. (APA, 15.5.2013)

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