Europa: Sündenbock für Regierungspolitik

Gastkommentar15. Mai 2013, 11:01
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Österreichs Regierung kämpft in Brüssel für Steuerhinterzieher und Chemiekonzerne. Sie könnte aber auch mal für Demokratie und Sozialstaat eintreten. Der Kanzler bekommt bald Gelegenheit dazu

Bei der Nationalratssitzung gestern waren also alle Fraktionen für den Umweltschutz. Auch die ÖVP plädiert nun "im Zweifel für die Bienen" und gegen die Genehmigung von drei hochgiftigen Pestiziden. Spät aber doch. Aber nicht nur die Konservativen sollte aus "Bienengate" etwas lernen, sondern auch alle, die sich für Europa als politische Idee begeistern.

Lernen vom Umweltschutz

UmweltschutzaktivistInnen haben seit Monaten für ein Verbot der Neonicotinoide geworben, haben versucht, auf Berlakovich einzuwirken. Völlig vergebens. Der Landwirtschaftsminister wusste ganz genau, was er tat, als er beim Treffen des Rates abstimmte – er unterschätzte nur und ausschließlich die mediale Wirkung. Vielleicht auch, weil die Kampagne davor einfach kaum Widerhall fand.

Die auf sein Verhalten folgende Empörungswelle ist aber ein österreichischer Sonderfall: Es haben ja mehrere Landwirtschaftsminister gegen das Verbot gestimmt, nur in Österreich explodierte daraufhin der öffentliche Druck. Das liegt natürlich vor allem an der hohen Emotionalität, mit der die ÖsterreicherInnen ihre Heimat als Umweltmuster­land verstehen wollen. Gut so. Daraus sollten wir aber zwei Sachen lernen, in Bezug auf unseren Umgang mit "der EU" und mit anderen Themen.

Wer zu kritisieren ist

Zunächst: "Die EU" ist in Österreich ein beliebter Sündenbock für alles und jedes. Berlakovich gibt uns die Gelegenheit, das zurechtzurücken, denn umstrittene Vorhaben wie derzeit die Saatgutrichtlinie oder die Konzessionsrichtlinie werden nicht von einer anonymen Institution vorangetrieben, sondern von PolitikerInnen und Parteien. Die kann man auch benennen und dafür zur Verantwortung ziehen.

Schuld ist nicht die EU, sondern die Politik

Ja, in der EU wird immer wieder schlechte Politik gemacht. Nein, schuld daran ist nicht die EU, sondern die Politik. Wenn Berlakovich oder Fekter in Österreich schlechte Politik machen, dann muss man ihre Politik kritisieren und nicht Österreich. Wenn die beiden in Europa schlechte Politik machen, muss man ihre Politik kritisieren und nicht Europa. Wenn Ernst Strasser den käuflichen Parlamentarier gibt, dann ist er zu kritisieren und nicht das Europaparlament. Wenn Angela Merkel im Rat das durchdrückt, was sie für die deutschen Interessen hält, ist sie und ihre Politik zu kritisieren. Nicht Deutschland und nicht Europa.

Unser Problem sind LobbyistInnen auf Regierungssitzen

In der EU werden geschätzte 1.000.000.000.000 Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das in der Krise fehlt. Geld, das den Sozialstaaten fehlt. Die viel beschworenen ehrlichen kleinen SteuerzahlerInnen in der EU finanzieren diese Hinterziehung mit 2.000 Euro pro Jahr und Kopf. Datenaustausch könnte das Problem eindämmen und 26 Staaten sind dafür. Nur einer nicht: Österreich. Aber nicht das Land Österreich ist zu kritisieren, sondern seine Regierung: Maria Fekter blockiert als Finanzministerin die Einigung. Erst gestern, während der Fokus in Nationalrat auf den Bienen lag, war hat Fekter beim Treffen der Finanzminister in Brüssel gesagt: Sie könnte einem politischen Vorgehen gegen Steueroasen schon zustimmen. Aber nicht jetzt, irgendwann, vielleicht in ein oder zwei Jahren. Also anders gesagt: frühestens nach der Wahl. Name her, shame her.

Dass ihr Kollege Berlakovich ein Lobbyist der Agrar- und Chemieindustrie ist, wissen wir schon lange. Schon als Agrarlandesrat im Burgenland sagte er 2006 über Pestizide: "Wir leben in einem größeren, gemeinsamen Europa, wo letztlich auch die Frage der Anwendung von Pflanzenschutzmittel eine Frage der Wettbewerbs­fähigkeit ist. ... Das geht in Richtung chemischer Industrie. Geschützte Märkte bedeuten teure Märkte. Daher ist es grundsätzlich richtig dass Pflanzenschutzmittel, die angeboten werden in einem freien Markt, auch zugänglich werden."

Das profil deckte auf: Die Studien des Agrarministeriums haben die Pestizid-Hersteller Bayer, BASF und Syngenta finanziert. Das ist leider keine Überraschung, denn in den Unterausschuss zum Bienensterben im Parlament hat die VP als Experten einen Mitarbeiter von Syngenta entsandt.

Wir wissen das alles und mehr – und trotzdem konnte Chemical Niki nach Brüssel fliegen und gegen den Wunsch der Kommission, gegen das EU-Parlament und gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ein Verbot von Neonicotinoiden blockieren.

Unser Problem ist nicht "die EU", unser Problem sind LobbyistInnen auf konservativen Regierungssitzen in ganz Europa.

Und wir als ÖsterreicherInnen sind nicht nur Opfer: Unsere Regierung richtet nicht weniger Schaden an als die anderen...

Linke Parteien sind zu brav

Und die linken Parteien? Nun, die bleiben viel zu brav. Die sozialdemokratischen RegierungschefInnen leisten im Rat kaum Widerstand und auch wir Grüne sind in der Kritik immer verhalten. Da spielt die Angst mit, durch Kritik an der EU das großartige Friedensprojekt, den Traum von den Vereinigten Staaten von Europa zu beschädigen und damit den rechtspopulistischen Europa-GegnerInnen in die Hände zu spielen. Fragt sich nur, ob zu leise Kritik an der derzeitigen Krisenpolitik das Friedensprojekt auf Dauer nicht mehr beschädigt. Ich fürchte, dass dem inzwischen so ist.

Wer für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, für einen Ausbau der europäischen Demokratie und vor allem für eine ökologisch nachhaltige Politik eintritt, muss dem neoliberalen Umbau Europas entgegentreten, muss jetzt lautstark Widerstand leisten. Vor jenen, die das wollen, liegt die größte Bewährungs­probe.

Ende Juni treffen sich die Regierungschefs, um einen "Pakt für Wettbewerbs­fähigkeit und Konvergenz" zu beschließen – Angela Merkels Traum von einer "marktkonformen Demokratie".

Damit sollen jene Maßnahmen, welche die Troika aus Kommission, Zentralbank und Währungsfonds den Krisenländern Griechenland und Spanien aufgezwungen hat, nun auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Wenn bestimmte wirtschaft­liche Zielvorgaben nicht erreicht werden, sollen zwangsweise "Struktur­reformen" eingeleitet werden müssen: Pensionskürzungen, Arbeitsmarkt"anpassungen", eine Ausdünnung des Sozialnetzes, Bildungssystems und Gesundheitswesens, dazu Privatisierungen aller lukrativ zu betreibenden öffentlichen Dienste.

Durch den Wettbewerbspakt sollen diese "Rezepte" nun auf die ganze Union ausgedehnt werden. Der Pakt soll so strenge Regeln vorschreiben, dass den einzelnen Regierungen in vielen Bereichen die Entscheidungsfähigkeit genommen wird. Sie können dann sagen: "Wir müssen so handeln, die EU verlangt das von uns" -  obwohl sie selbst diesen Pakt beschließen werden. Damit wird die ganze Union unter ein undemokratisches Wirtschaftsregime gestellt.

Hier wird nicht die EU gestärkt, hier wird weder an den Vereinigten Staaten von Europa noch an einem Europa der Regionen gearbeitet, nicht der Nationalismus zugunsten eines besseren, größeren Ganzen überwunden – hier tritt ein Vertrag an Stelle der Politik, hier wird das Recht eingesetzt, um die Demokratie zu knebeln. Hier wird die "Troika für alle" geschaffen.

Europa geht anders

Dagegen formiert sich breiter Widerstand. Heute wurde die Plattform "Europa geht anders" vorgestellt, zeitgleich auf Pressekonferenzen in Österreich, Frankreich, Deutschland, ... TrägerInnen sind viele Personen aus der Zivilgesellschaft, aber auch PolitikerInnen von Rot und Grün. Wir wenden uns an unsere jeweiligen Regierungsspitzen und sagen: Tut das nicht, beschließt diesen Pakt nicht.

Wir UnterzeichnerInnen aus Österreich wenden uns also an unsere Regierung, an SP und VP, vor allem aber an den Bundeskanzler. Werner Faymann wird in Brüssel am Gipfel teilnehmen und verhandeln und er wird zustimmen oder nicht zustimmen. Seine Stimme wird entscheiden. Im Gegensatz zum Bienendesaster wird der Kanzler seine Abstimmung aber nicht im Nachhinein ändern können. Daher muss diese Kampagne jetzt groß und laut werden.

Sagt da jemand: Österreich ist zu klein, Faymann kann das nicht verhindern?

Maria Fekter kann gegen 26 EU-Staaten monatelang erbitterten Widerstand leisten, um SteuerhinterzieherInnen zu ermöglichen, ihr Geld noch rechtzeitig abzuziehen. Nikolaus Berlakovich kann gegen die Mehrheit im Rat, im Parlament und in der Kommission für die Profite der Chemieindustrie kämpfen. Und das soll nicht gehen? Österreich müsste mit diesem Anliegen auch nicht alleine bleiben, es gibt ja mehrere sozialdemokratisch regierte Länder, allen voran das große Frankreich. Da lassen sich Allianzen bilden, schließlich schafft das auch die genannte Kampagne.

Wir fordern nicht mehr, als dass die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Studierenden, Kranken und PensionistInnen gleich hart verteidigt werden, wie die von MilliardärInnen und Konzernen. Werner Faymann kann das. Könnte das. Ob er es tut, werden wir Ende Juni sehen. (Michel Reimon, derStandard.at, 15.5.2013)

Michel Reimon ist Landtagsabgeordneter der Grünen im Burgenland.

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