Ermittlungen in Affäre um Steuerprüfung bei Tea-Party-Bewegung

14. Mai 2013, 20:47
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US-Justizministerium ordnet Untersuchung von Vorwürfen an

Washington - In der Affäre um die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die Steuerbehörden hat das US-Justizministerium Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Eric Holder teilte am Dienstag in Washington mit, eine Untersuchung der Vorwürfe gegen das US-Finanzamt IRS angeordnet zu haben. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen demnach gemeinsam, ob die Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle von politischen Organisationen aus dem konservativen Lager gegen Gesetze verstoßen hätten.

Die IRS hatte am Freitag erklärt, etwa 75 politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stünden. Die Beamten suchten demnach gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen. Die IRS räumte Fehler ein, stritt einen parteipolitischen Hintergrund aber ab.

Die Republikaner nutzten die Vorwürfe für eine Attacke auf die Regierung von Präsident Barack Obama, dem die Steuerbehörde untersteht. Holder sagte bei der Pressekonferenz, das Verhalten der IRS sei "empörend und nicht akzeptabel" gewesen. Am Montag hatte bereits Obama erklärt, dass die IRS eine "unabhängige Regierungsbehörde" sei, von der "absolute Integrität" und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese Grundsätze verstoßen hätten, müssten "voll" zur Verantwortung gezogen werden, forderte der Präsident. (APA, 14.5.2013)

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