Wiener Zock-Verbot mit Schönheitsfehler

14. Mai 2013, 18:53
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Wien beschließt Antispekulationsgesetz, allerdings ohne Sanktionsmöglichkeit

Wien – Dass sich Wien künftig selbst das Zocken verbietet, bedeute nicht, dass man bisher mit dem Geld aus der Stadtkasse sorglos umgegangen sei, sagt Finanzstadträtin Renate Brauner (SP): "Das, was in Salzburg passiert ist, gibt es bei uns alles nicht."  Mit dem neuen Gesetz zum Spekulationsverbot, das SP, Grüne und VP am Dienstag gemeinsam beschlossen haben, verankere man nur das, worauf sich die Länder ohnehin geeinigt hätten. Für die Umsetzung der sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Spekulationsverbot fehlt allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bund.

Weshalb Wien nun ein eigenes Gesetz zur "risikoaversen Finanzgebarung"  auf den Weg bringt. Es soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Demnach sind Derivatgeschäfte ohne Grundgeschäfte sowie eine Neuverschuldung mit Fremdwährungskrediten in Wien ausdrücklich verboten. Ersteres kritisierte das Kontrollamt zuletzt bei der Stadthalle. Das städtische Unternehmen hatte mit Währungsswaps 6,8 Millionen Verlust eingefahren. Zweiteres ist seit Jahren in Verruf. 36 Prozent der städtischen Darlehen laufen derzeit in Frankenkrediten.

Plan bis Herbst

Bisher habe man damit zwar nur Gewinne gemacht, sagt Brauner, man müsse allerdings die öffentliche Meinung zu diesem Thema akzeptieren. "Die Leute wollen das nicht."  Bis zum Herbst soll deshalb ein Plan vorliegen, wie die bestehenden Frankenkredite aufgelöst werden können. Man werde dies allerdings nicht um jeden Preis tun, sagt Brauner: "Wenn sich herausstellt, dass dies nicht sinnvoll ist, werden wir sie nicht auflösen ­– denn wir schmeißen das Geld  nicht zum Fenster raus."

Das neue Gesetz hat einen Schönheitsfehler: Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine. Dafür bräuchte es eine Verfassungsbestimmung. Zudem greift das Wiener Spekulationsverbot nur in Bereichen, die unmittelbar dem öffentlichen Sektor zuzuordnen sind. Tochterunternehmen wie Wien Energie fallen nicht dar­unter. (stem/DER STANDARD, 15.5.2013)

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