Sticheleien, Gift und Bienen

14. Mai 2013, 18:36
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Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) musste sich im Parlament harten Angriffen stellen, auch die SPÖ sparte nicht mit Kritik

 Wien - Die gegenseitigen Sticheleien machten auch vor der Parlamentspräsidentin nicht halt. "Ich möchte Ihnen zu Ihrem geschmackvollen Kostüm gratulieren", ätzte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in Richtung Barbara Prammer (SPÖ) als er zum Rednerpult ging.

Die Nationalratspräsidentin, passend zur Bienen-Debatte in einem gelb-schwarzen Kostüm, nahm es mit Gelassenheit - erteilte Kopf aber am Ende seiner Rede einen Ordnungsruf, weil er die Debatte eine der " verlogensten überhaupt" nannte.

Im Parlament hieß es am Dienstag "Alle gegen den Umweltminister" - und auch: "Alle gegen die ÖVP". In seltener trauter Einigkeit forderte die Opposition in einem gemeinsamen Antrag den Rücktritt von Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Der sei angesichts seines Vorgehens in der Causa Biene und der Rechnungshof-Kritik an seiner Öffentlichkeitsarbeit mehr als überfällig, befanden Grüne, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.

"Alles totgespritzt"

"Summ, summ summ, der Lebensminister bringt mich um", dichtete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in seiner Rede und überreichte Berlakovich einen Fünf-Kilo-Topf Blütenhonig. "Wollen Sie alles totgespritzt sehen, was kreucht und fleucht?", fragte er, bevor er dem Minister den Rücktritt als "Akt von Anstand und Charakter" nahelegte.

"Welches Wort in Gift haben Sie nicht verstanden?", setzte Grünen-Chefin Eva Glawischnig eines drauf. Es sei nur logisch, ein Mittel vor seinem Einsatz zu prüfen und nicht währenddessen. "Bienen in Österreich haben ein Problem: Sie können nicht Mitglied im Bauernbund werden", sagte sie.

Dann würde sich Berlakovich nämlich nicht mit aller Kraft die Interessen der Chemie-Industrie verteidigen, und dem Bienensterben Einhalt gebieten.

Einen Rundumschlag gab es von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Entgegen der Gewohnheit der Koalitionsparteien sich im Parlament nicht zu hart anzugreifen, empörte sich Cap nicht nur über die Opposition, sondern auch über die ÖVP. "Auf Sie habe ich gewartet!" rief er Hermann Schultes, dem Obmann des Niederösterreichischen Bauernbundes zu. "Sie sind der Kern des Problems, Sie und noch ein paar unbelehrbare Bauernfunktionäre aus Niederösterreich!"

Cap: Opposition zu "unernst"

Die Biene sei ein Opfer, die Menschen in Österreich auf die Bestäubung der Nutzpflanzen und Obstbäume angewiesen. Die Opposition gehe zu unernst an die Sache heran, kritisierte Cap die Maja-Stoffbienen des Team Stronach oder die Grünen, die ein gelbes T-Shirt mit dem Text "Ohne Biene geh'n wir Maja" trugen. Berlakovich überschüttete in seiner 20-minütigen Rede Landwirte und Imker gleichermaßen mit Lob. Er betonte, dass es unterschiedliche Gründe für das weltweite Bienensterben gebe.

9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide seien im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen. Damit erspart er sich vielleicht wenigstens eine Anzeige: Damit hatte die FPÖ gedroht, sollte der Minister die Angaben schuldig bleiben.

Am Ende der Bienen-Debatte segneten alle Fraktionen einen - freilich unverbindlichen - von der Koalition erdachten Entschließungsantrag ab, der vor allem eine tiefergehende Giftdiskussion zum Ziel hat.

Die Koalition denkt außerdem an, die Zusammenlegung von Umweltschutz und Agrarfragen in einem Ressort nach der nächsten Wahl rückgängig zu machen. (DER STANDARD, 15.5.2013)

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    Verteilt vom Team Stronach: Biene Maja, verkleidet als Nationalratspräsidentin.

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