Partner mit "unterschiedlichen Positionen"

14. Mai 2013, 18:31
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Günther Platter und die grüne Landessprecherin Ingrid Felipe fixieren ein Arbeitsabkommen bis 2018. Beide sind überzeugt, dass die Koalition hält

Mit einer schwarz-grünen Koalition habe er schon länger geliebäugelt, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sichtlich entspannt bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens Dienstagvormittag im Congress in Igls. Die Grünen hätten sich bewährt. In den rund zweiwöchigen Verhandlungen seien sie "gut informiert" und "durchaus auf Augenhöhe" aufgetreten. An einer funktionierenden Regierung für die gesamte fünfjährige Periode zweifle er, Platter, nicht.

Selbstbewusst zeigt sich auch Platters künftige grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe: "Ministriert habe ich zuletzt zwischen acht und 14 Jahren in der Kirche. Bei dem Verein bin ich nicht mehr, also ist auch das Ministrieren vorbei." Sowohl Platter als auch Felipe betonen, zu wissen, dass sich in dieser Koalition "zwei Partner mit durchaus unterschiedlichen Positionen" zusammentun. Mit dem 52-seitigen Arbeitsübereinkommen "Verlässlich handeln. Neu denken" sind aber beide zufrieden. Wenig überraschend hatte der VP-Parteivorstand dem Papier am Montagabend in nur eineinhalb Stunden zugestimmt, bei der grünen Landesversammlung dauert e die Diskussion gute vier Stunden. Die künftigen Landesräte Ingrid Felipe, Christine Baur, aber auch der neue grüne Klubobmann Gebi Mair mussten ihrer Basis Rede und Antwort stehen.

Grüner Umfaller

Ein Umfallen der Grünen wurde beim Thema Agrargemeinschaften kritisiert. Stehe doch im Arbeitspapier nichts mehr von der Forderung einer Rückübertragung der von den Bauern in den Fünfzigerjahren enteigneten Gründe an die Gemeinden per Gesetz. Felipe gab den Kompromiss durchaus zu, geplant sei aber künftig, dass die Gemeinden jenes Geld, das ihnen per Verfassungsgesetz zustehe, zumindest selbst verwalten würden.

Besonders im Naturschutz wurde an den schwarzen Zugeständnissen gezweifelt. Doch Mair beruhigte: Natur- und Umweltschutz sei künftig ein grünes Ressort. Das Land werde sich offensiver um Natura 2000 Schutzgebiete bemühen. Auch die aktuellen Verfahren würden weiterlaufen. Erst Ende des Jahres 2012 hatte die EU beanstandet, dass Österreich zu wenige Natura-2000-Schutzgebiete ausweise, und Strafzahlungen in den Raum gestellt.

Den Silvretta-Bergbahnen, die bereits am Lift auf den schutzwürdigen Piz Val Gronda bauen, werde wohl bald mitgeteilt werden, dass nach Ende des EU-Verfahrens ein Rückbau des Lifts oder Strafzahlungen drohten. Das geplante Kraftwerk an der Isel werde über diesen Passus verhindert werden, ein Kraftwerk Kaunertal eine noch strengere Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen. Der Umweltanwalt werde weisungsfrei sein. Und einer Skigebietserweiterung über das Ruhegebiet Kalkkögel gebe es mit grüner Regierungsbeteiligung auch nicht. Zufrieden zeigte sich Felipe über den gesellschaftspolitischen Ruck der VP mit Gleichstellung der Frauen, mehr Kinderbetreuung oder der gemeinsame Schule. Platter freute sich sichtlich: "Tirol hat sich in den letzten 20 Jahren verändert, und das ist die beste Regierung dafür." (ver, DER STANDARD, 15.5.2013)

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