Eine Frage der Ungleichheit

14. Mai 2013, 18:27
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Im Prozess Gabmann gegen Flughafen AG sagte Expräsident Christoph Herbst aus. Es sei geboten gewesen, Gabmann anders zu behandeln

Wien - Ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) als Zeuge: Kommt eher selten vor. Am Landesgericht Korneuburg hatte Richter Robert Altmann gestern, Dienstag, zum zweiten Mal das Vergnügen: Er setzte die Einvernahme von Christoph Herbst (Anwalt und VfGH-Richter) im Verfahren Ernest Gabmann gegen Flughafen Wien AG fort. Zweieinhalb Stunden wurde der vormalige Aufsichtsrats- und Vorstandschef der Flughafen-Gesellschaft befragt.

Die Rahmenhandlung: Nach Aufpoppen des Skylink-Debakels wurden Ende 2010 die Verträge der drei Vorstandsmitglieder, Herbert Kaufmann, Gerhard Schmid und (ab 2009) Niederösterreichs Exvizelandeshauptmann Gabmann, vorzeitig gelöst. Doch während Schmid und Kaufmann Abfertigungen und Konsulentenverträge ausfassten, ging Gabmann (sein Vertrag lief statt 2014 Ende 2011 aus) diesbezüglich leer aus.

743.000 Euro eingeklagt

Er fühlt sich über den Tisch gezogen, man habe ihm einen Konsulentenvertrag wie den von Schmid versprochen - nur unter dieser Bedingung habe er der Vertragsverkürzung zugestimmt. In seiner Klage fordert er 743.009,64 Euro an entgangenem Gehalt u. ä.

Im Zentrum der Fragen, die Gabmanns Anwalt Werner Schima und Flughafen-Anwalt Helmut Engelbrecht an ihren Duz-Kollegen Herbst stellten, stand die Aufsichtsratssitzung vom 15. Dezember 2010. Damals wurden die Verträge geändert; Aufsichtsratschef Herbst hatte die Fäden in der Hand. Er bestreitet, Gabmann so eine "Gleichstellung" versprochen zu haben; einen Konsulentenvertrag habe man ihm zwar "in Aussicht gestellt", es sei dann aber nie dazu gekommen. Herbst erklärte das so: Die Weiterbeschäftigung Schmids sei für den Flughafen "wesentlich" gewesen, weil er für die Technik beim Skylink verantwortlich war. Das heutige Terminal Drei sollte 2012 eröffnet werden, "Schmid kannte sich aus, war daher für die Kontinuität wichtig." Demgegenüber habe er bei Gabmann "keine solchen Fähigkeiten finden können. Die unterschiedliche Behandlung war daher nicht nur sinnvoll, sondern nachgerade geboten".

Die Frage von Gabmann-Anwalt Schima, "warum dann beide Manager einen gleichlautenden Fünfjahresvertrag gehabt" hätten, blockte Richter Altmann ab. "Grundsätzlich muss sich Zeuge Herbst hier nicht für seine Entscheidung im Aufsichtsrat rechtfertigen, auch nicht dafür, dass Schmid für den Flughafen wichtiger war als der Kläger. Ob das richtig ist, mag dahin gestellt bleiben."

Die Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember verlief unorthodox. Entwürfe für die neuen Verträge der Flughafen-Bosse wurden laut Herbst nicht verteilt, er habe nur daraus "referiert". 13 Stunden dauerte die Sitzung, in einer Pause telefonierte man mit der hohen Politik (an der Flughafen AG sind Niederösterreich und Wien beteiligt). Während Herbst mit dem Büroleiter von Landeschef Erwin Pröll sprach, telefonierte Gabmann mit Pröll und ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Herbst: "Es gab den Wunsch des Landes, Gabmann gleich wie Schmid zu behandeln, aus optischen und politischen Gründen." Er habe aber erklärt, dass "das nicht geht". Die Klägerseite sieht das anders.

Kommunikationsfrage

Gabmann sagt, er habe dann in der Sitzung der Vertragsänderung zugestimmt, weil er dachte, seinen Beratervertrag zu bekommen. Diese Bedingung habe Herbst im Aufsichtsrat aber vielleicht gar nicht kommuniziert. Bisher haben Exkontrollore ausgesagt, davon sei keine Rede gewesen (Johannes Coreth) bzw. sie konnten sich nicht erinnern (Alfred Reiter).

Dass die neuen Verträge für die alten Bosse nicht gleich schriftlich fixiert wurden, lag laut Herbst übrigens am Zeitdruck: "Die Sitzung dauerte ungefähr bis 23 Uhr. Ich hatte keine Sekretärin da, man musste improvisieren."

Herbst wechselte dann im Jänner 2011 in den Vorstand; für die Verträge der Exchefs war er nicht mehr zuständig. Im März bot er Gabmann via Mail dennoch ein Gespräch zum von ihm vorgelegten Vertragsentwurf an. Warum? Herbst: "Das war nichts anderes als ein höfliches Antwortschreiben. Ich habe Gabmanns Mail sicher nicht im Detail gelesen." Fortsetzung im Juni. (Renate Graber, DER STANDARD, 15.5.2013)

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    Der heutige VfGH-Richter Christoph Herbst wurde insgesamt sechs Stunden lang zur Auflösung der Verträge der Chefs der Flughafen Wien AG im Jahr 2010 befragt.

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