Salzburgs Grüne: Verhinderer und Gestalter

14. Mai 2013, 18:26
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Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt

Die Touristiker haben sich als Erste aus der Deckung gewagt. Vertreter der Seilbahnwirtschaft warnen vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Sie fürchten, dass der Bau neuer Anlagen nicht mehr möglich sein werde.

Aber auch in anderen Branchen wird eine Regierungsbeteiligung der Grünen kritisch gesehen. Insbesondere das kategorische Nein der Grünen zu so gut wie allen Infrastrukturprojekten sorgt in Wirtschaftskreisen an der Salzach für Skepsis.

VP-Chef Wilfried Haslauer lässt sich von dem augenscheinlich nicht beeindrucken. Er will weitere "vertiefende Gespräche" mit den Grünen führen und hat sich das am Dienstagvormittag vom Parteipräsidium absegnen lassen. Koalitionsverhandlungen im engeren Sinn des Wortes seien dies aber nicht, heißt es vonseiten der ÖVP. Haslauer wurde aber von seiner Partei auch ermächtigt, zu entscheiden, wen er letztlich zu Verhandlungen einlade.

Eine Regierung hat Salzburg damit also noch lange nicht. Schwarz und Grünen verfügen nach den Wahlen vom 5. Mai im Landtag nämlich über keine ausreichende Mehrheit. Für diese soll - nach dem Wunsch Haslauers - das Team Stronach als Dritter im Koalitionsbund sorgen. Was wiederum von vielen Grünen-Funktionären nicht gerne gesehen wird.

Aber auch sonst spießt es sich zwischen Schwarz und Grün noch in entscheidenden Fragen. Während das Spitzenduo der Grünen, Astrid Rössler und Cyriak Schwaighofer, auf möglichst große koalitionsfreie Räume drängen, will Haslauer verbindliche Vereinbarungen zwischen drei Parteien und in wichtigen Fragen ein Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung.

Voggenhuber und Padutsch

Was es heißt, von Grünen regiert zu werden, wissen die Salzburger schon seit Jahrzehnten. In der Landeshauptstadt war die Bürgerliste bereits 1982 Regierungspartei. In der Landeshauptstadt wird die Regierung proportional zur Stärke der Gemeinderatsfraktionen zusammengesetzt. Stadtrat wurde der spätere Bundesgeschäftsführer der Grünen, Klubobmann im Nationalrat und Eu-Parlamentarier Johannes Voggenhuber. Voggenhuber war überhaupt der erste österreichische Grünpolitiker in einem Regierungsamt. Seit 1992 sitzt Johann Padutsch für die Bürgerliste ohne Unterbrechung auf der Regierungsbank.

Reüssieren konnte die Bürgerliste, die schon 1977 mit dem Schauspieler Herbert Fux und dem Bäcker Richard Hörl in den Gemeinderat eingezogen war, mit ihrem Kampf gegen die Verbauung der Stadtlandschaften im Süden Salzburgs sowie der Erhaltung und dem Schutz der historischen Altstadt.

Allerdings: Mit mancher ihrer Verhinderungsaktionen waren die Stadtgrünen später nicht mehr glücklich. So war es beispielsweise Ende der 1980er-Jahre die Bürgerliste - übrigens damals schon im Gleichschritt mit der Landes-ÖVP -, die das Projekt eines Guggenheim-Museums in Salzburg zu Fall brachte. Jahre später hat sich Bürgerlistenstadtrat Padutsch dafür sogar öffentlich entschuldigt.

Konflikte bei Bauprojekten

Inzwischen hat sich die Bürgerliste von der Protest- und Verhindererpartie zu einer etablierten und über das Planungsressort zu einer gestaltenden politischen Kraft gewandelt. Was schon einmal zu heftigen Konflikten führen kann. Einzelne Bauprojekte, die Padutsch forciert, werden von Bürgerinitiativen und Lokalmedien heftig bekämpft. Zuletzt hatte sogar die Unesco vor einer allzu modernen Stadterneuerung gewarnt und mit der Aberkennung des Weltkulturerbe-Status gedroht.

Ein Problem ist die politische Stärke der Grünen in der Stadt (Gemeinderatswahlen 2009: 16,2 Prozent) vor allem für die ÖVP. Die Stadt-Schwarzen und die Bürgerliste fischen im selben Wählersegment. Nicht zuletzt deshalb führt die auf strammen Autofahrerkurs segelnde Stadt-ÖVP seit Jahren eine aggressive Kampagne gegen Padutsch und seine Liste. Die nächsten Gemeinderatswahlen stehen Anfang März kommenden Jahres an. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 15.5.2013)

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    Drängt auf möglichst große koalitionsfreie Räume: Astrid Rössler

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