Justiz ermittelt gegen Spitze der Rail Cargo

14. Mai 2013, 18:23
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Zugübergewicht belastet aktiven und früheren Chef der RCA

Wien - Die heiße Fracht in der Causa Gewichtsmanipulationen bei Güterzügen nach Griechenland für die Lambacher Spedition Gartner KG ist endgültig bei der ÖBB angekommen. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Oberösterreich haben die seit 2011 laufenden Ermittlungen wegen Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs ausgeweitet. Nun stehen auch ehemalige und aktive Führungskräfte der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) im Visier der Justiz. Es um den Verdacht der Untreue.

Angelastet wird den (vormaligen) Managern des RCA-Konzerns, dass sie zumindest in Teilen bereits Ende Juni 2010 Kenntnis von Zugüberladungen auf der Transportstrecke zwischen Griechenland und Lambach erlangten, aber keine (oder nur unzureichende Konsequenzen) zogen. Selbst als die RCA-Tochter Intercontainer Austria (ICA) im April 2011 bei stichprobenartigen Gewichtskontrollen (Verwiegungen) auf der Strecke Lambach-Sindos (in Griechenland) ebenfalls reihenweise überladene Container entdeckte, wurden die sogenannten Isabella-Shuttles nach Sindos nicht eingestellt. Aber: Der damals neu zum RCA-Vorstandschef bestellte Eric Regter verhandelte einen neuen Rahmenvertrag mit der Gartner KG, um die langjährige Geschäftsbeziehung auf neue Beine zustellen - inklusive Pönalzahlungen bei Überladungen.

Eine Frage des Vergleichs

Just dieser Rahmenvertrag aus 2011, den RCA im Juli 2012 fristlos kündigte - Gartner nannte ihn stets einen Vergleich, RCA bestreitet ebendieses vehement -, bietet nun offenbar Angriffsfläche. Denn die Ermittler sehen die Vereinbarung kritisch. RCA habe damit die Fortführung der verbotenen Containerüberladungen ermöglicht - statt angezeigt.

Diesen Vorwurf weist eine ÖBB-Sprecherin zurück. Man habe den neuen Vertrag 2012 sofort gekündigt, "weil die Ermittlungen ergeben haben, dass es zu bewussten Gewichtsmanipulationen zum Schaden der RCA gekommen ist".

Der Staatsanwaltschaft Wels gibt sich bedeckt. Noch werde geprüft, ob das Ermittlungsverfahren weiter geführt oder eingestellt wird, also ob genug Substrat da ist. In dem Fall könnte zum Untreue-Vorwurf auch Beitragstäterschaft zum schweren gewerbsmäßigen Betrug hinzukommen, den man mehreren (ehemaligen) Gartner-Mitarbeitern anlastet.

Das weisen neben der ÖBB auch die beiden anderen Beschuldigten zurück. Ex-RCA-Chef Friedrich Macher betont auf Standard-Anfrage, dass er nie ins operative Geschäft der RCA-Tochter Intercontainer involviert war. Der besagte "Vergleich" zwischen RCA und Gartner sei überhaupt erst nach seiner Zeit im RCA-Vorstand geschlossen worden. Der dritte Beschuldigte, ehemals Intercontainer-Geschäftsführer, bestreitet die Vorwürfe ebenfalls. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 15.5.2013)

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