Berlusconi-Prozesse spalten Regierung

15. Mai 2013, 13:15
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Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.

Die Prozesse gegen Italiens ehemaligen Premier Silvio Berlusconi stören zunehmend die Arbeit der Regierung und sorgen im Kabinett von Premier Enrico Letta für wachsende Spannungen. Nur wenige Tage nach der Verurteilung Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs war es am Montag der Ruby-Prozess, der die Wellen in Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) hochgehen ließ.

Staatsanwältin Ilda Boccassini hatte in einem siebenstündigen Plädoyer sechs Jahre Haft für Berlusconi und den Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern auf Lebenszeit gefordert. Der Cavaliere wertete die detaillierte Rekon­struktion der nächtlichen Partys in seiner Villa als "von Hass geprägtes Lügengebäude" .

In Berlusconis Villa in Arcore, so Boccassini, habe es "systematische Prostitution zur Befriedigung des Expremiers"  gegeben. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Berlusconi Sex mit der damals minderjährigen Marokkanerin Karima al-Mahroug, alias Ruby, gehabt habe. Dafür forderte sie ein Jahr Haft. Der Amtsmissbrauch, Ruby nach einer Festnahme wegen Diebstahls als vermeintliche Verwandte von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak aus dem Polizeigewahrsam zu befreien, müsse mit fünf Jahren geahndet werden. Die Entscheidung des Gerichts erfolgt am 24. Juni.

Eine Verurteilung Berlusconis könnte die Regierung Letta gefährden. "Man hat versucht, mich bei den Wahlen zu besiegen. Das ist misslungen. Jetzt will man mich mithilfe der Richter ausschalten. Aber niemand wird meinen Kopf bekommen" , erklärte der Cavaliere, dessen Justizprobleme auch die Klausur der Regierung in der toskanischen Abtei Pineto überschatteten.

Turbulenzen im Kabinett

Schon vor Beginn kam es zu einem erregten Schlagabtausch zwischen Premier Enrico Letta und seinem Vize Angelino Alfano, der zur Verärgerung des Regierungschefs an der Solidaritätskundgebung für Berlusconi in Brescia teilgenommen hatte. Dabei hatte sich der Expremier als "Justizopfer"  dargestellt. Um weitere Konflikte zu vermeiden, dürfen Minister bis zu den Gemeindewahlen Ende Mai an keinen Wahlversammlungen und Talkshows teilnehmen und sich in den Medien nur zu Problemen ihrer Ressorts äußern.

Nach den Turbulenzen will sich das Kabinett endlich den dringenden Sachproblemen widmen. Am Freitag soll die fällige Zahlung der Immobiliensteuer ausgesetzt und die Lohnausgleichskasse aufgestockt werden. Die Regierung will zudem Steuersenkungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einführen. Innerhalb von 100 Tagen soll die Reform des Parlaments vorbereitet und die öffentliche Parteienfinanzierung abgeschafft werden.

Doch der anfängliche Optimismus ist der Ernüchterung gewichen. Jeder weiß, dass die Lebensdauer der Regierung von Berlusconi abhängt. Bei einer Verurteilung könnte seine Versuchung wachsen, das Kabinett zu stürzen, um Neuwahlen zu erzwingen – mit sich selbst als Spitzenkandidaten. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, 15.5.2013)

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    Ein "Lügen­gebäude"  sieht Italiens Ex­premier Silvio Berlusconi in Vorwürfen, er habe Sex mit einer minderjährigen Prostituierten gehabt. Dass sein Parteivize Angelino Alfano (rechts) eine Solidaritätskundgebung für Berlusconi besuchte, sorgt für Streit in der Regierung.

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