Syrien-Embargo: Wien beharrt auf harter Position

14. Mai 2013, 17:59
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Wien/Brüssel/Moskau - Die Bundesregierung hat Dienstag erneut ihr Veto gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition bekräftigt. "Wir sind grundsätzlich dagegen", erklärte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Vizekanzler Michael Spindelegger ergänzte, es sei "wichtig, auf eine politische Lösung zu setzen, nicht auf eine militärische".

Tags zuvor ließ das Außenamt ein dreiseitiges Positionspapier in Brüssel kursieren, in dem die Gründe dafür detailliert aufgelistet sind: Fiele das Embargo, fiele das gesamte Sanktionenregime gegen das Assad-Regime. Die russisch-amerikanische diplomatische Initiative würde dadurch unterminiert, zudem gäbe es in Syrien mehr als genug Waffen, und der Dachverband der Opposition habe die einzelnen Rebellengruppen nicht unter Kontrolle. Waffenlieferungen würden gegen internationales und EU-Recht verstoßen und vor allem auch die (österreichischen) Soldaten der UN-Mission am Golan gefährden.

Die Debatte dürfte sich beim EU-Gipfel am 22. Mai zuspitzen, London und Paris sind weiterhin für den Fall des Embargos. Faymann will auf der österreichischen Position beim EU-Gipfel beharren - "und wenn wir die Einzigen sind". Auch für den Außenministerrat Ende Mai rechnet Spindelegger noch mit heftigen Diskussionen. Hebt die EU das Embargo auf, dürfte Wien seine Blauhelme vom Golan abziehen.

Waffenruhe gefordert

Russlands Staatschef Wladimir Putin und der israelische Premier Benjamin Netanjahu sprachen sich unterdessen bei einem Treffen in Russland für eine sofortige Waffenruhe in Syrien aus. Alle Konfliktparteien müssten schnell an den Verhandlungstisch, sagte Putin Dienstag in Sotschi. Netanjahu war auch nach Sotschi gereist, um mit Putin über die umstrittene Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-300 an das syrische Regime zu sprechen. Moskau ist enger Verbündeter des Regimes in Damaskus. Zuletzt hatten sich Russland und die USA für eine Syrien-Konferenz noch im Mai ausgesprochen. (DER STANDARD, 15.5.2013)

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