Die grüne Handschrift auf dem Radweg

Analyse14. Mai 2013, 18:14
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Hat sich die Regierungsarbeit für die ehemalige Protestpartei gelohnt? Eine Bilanz über Grün in Wien

Wenn schon grüne Verkehrspolitik, dann richtig. Dass die grüne Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou jetzt auf kurzen Abschnitten auf dem Ring und dem Gürtel die Radwege grün einfärben lässt, hat nicht zuletzt symbolischen Charakter. Schließlich waren die Gefahrenstellen, an denen sich Radler und Fußgänger in die Quere kommen, bisher stets rot markiert.

Auf die Füße gestiegen sind sich Rot und Grün in der Bundeshauptstadt öffentlich bisher nur in Ausnahmefällen. Im Gegenteil, seit sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach der Wahl 2010 gegen den Widerstand vieler Genossen entschlossen hatte, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, erwiesen sich diese als pragmatischer Regierungspartner. Ganz nach dem Häupl'schen Diktum "Gestritten wird in der Küche und nicht am Balkon".

Brave Ökos

Wie brav sich die Stadtökos in der Koalition benehmen, war kürzlich auf der Landesversammlung zu erkennen. "Alles bestens, Rot-Grün funktioniert super", war der Tenor der grünen Basis. Beim SP-Landesparteitag, der am selben Tag stattfand, machten etliche Genossen vor laufenden Fernsehkameras hingegen keinen Hehl daraus, dass sie auch nach mehr als zwei Jahren noch immer mit den Grünen hadern.

Öffentlichen Zoff gab es bisher nur, als die grüne Frontfrau Maria Vassilakou im vergangenen Jahr mit ihrer Forderung nach einer Mietzinsdeckelung vorgeprescht war. Damit hat sie die Roten - allen voran Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - gründlich verärgert. Schließlich betrachtet die SPÖ Wohnen als ihr ureigenes Thema, und Vassilakou schaffte es immerhin, mit ihrem Vorstoß eine österreichweite Debatte um leistbares Wohnen loszutreten.

Bei der Klientel gepunktet

Die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro, die nebenbei einen Verkaufsrekord für die Wiener Linien brachte, der Ausbau von Radwegen, eigene Beauftragte für Fußgänger und Radfahrer, Bürgerkraftwerke - bei vielen ihrer Kernthemen haben die Wiener Grünen ihre Klientel bisher nicht enttäuscht.

Zudem kann die grüne Rathaustruppe ihre politischen Vorhaben weit unbekümmerter angehen als die Roten, die innerparteilich einen Dauerspagat zwischen den rot-grün-affinen Bobo-Bezirken und den Flächenbezirken am Stadtrand machen müssen. Diese fürchten nämlich nichts mehr, als für die grüne Verkehrspolitik bei den nächsten Wahlen abgewatscht zu werden und Stimmen an die Freiheitlichen zu verlieren.

Doch auch die grüne Verkehrsstadträtin hat schon die Macht der Bezirke zu spüren bekommen, auch jene der schwarz regierten. Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung haben etliche Bezirkschefs Vassilakou schlichtweg anrennen lassen. Im Verkehrsressort geht nämlich wenig ohne die Zustimmung der Bezirksparlamente. Und als die Wiener VP auch noch mehr als 150.000 Stimmen für eine Befragung zur Ausweitung der Pickerlzone gesammelt hatte, musste Vassilakou einer Befragung zustimmen, in die Rot-Grün auch noch Schutz vor Privatisierung, die Olympia-Bewerbung und Bürgerkraftwerke stopfte. Die Parkpickerlfrage ging zuungunsten Vassilakous aus, die Wiener votierten dagegen, ihr mehr Macht im Zusammenspiel mit den Bezirken zu verschaffen.

Zäh gestaltet sich auch ein weiteres zentrales Projekt Vassilakous: die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße. Bei Amtsantritt hatte sie noch davon geträumt, das Vorhaben in einigen Monaten umsetzen zu können. Doch mehrere Bürgerbeteiligungsverfahren und eine Anrainerabstimmung über die Querungen später beginnt im Sommer eine Testphase - und dann werden nochmals alle Bewohner des 6. und 7. Bezirks über die "Mahü" abstimmen. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 15.5.2013)

  • Demonstrierte Einigkeit: Vassilakou, Stadtrat Ludwig, Häupl
    foto: standard/cremer

    Demonstrierte Einigkeit: Vassilakou, Stadtrat Ludwig, Häupl

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