Oberösterreichs Grüne sind erwachsen geworden

14. Mai 2013, 17:55
36 Postings

Die Reifeprüfung am Regierungssitz: Koalition statt Opposition

Es war im Herbst 2003, unmittelbar nach der Landtagswahl in Oberösterreich. Josef Pühringers ÖVP hatte nur wenige Tage zuvor die absolute Regierungsmehrheit eingebüßt, die SPÖ unter Erich Haider zwei Landesräte dazugewonnen. Oberösterreichs Grünenchef Rudi Anschober sah - mit 9,1 Prozent und damit erstmals einem Landesratssitz im Gepäck - seine große Politstunde gekommen und trat in Verhandlungen. Nicht mit dem zukünftigen Koalitionspartner, sondern mit der eigenen Partei.

Was er der Basis damals vorsetzte, schluckte die Mehrheit der Grünen in Oberösterreich nur mit Widerwillen: eine Koalition mit der Volkspartei. Schließlich war auf Bundesebene gerade eine ÖVP am Ruder, die Jörg Haiders FPÖ in Regierungsverantwortung gehievt hatte. Der Widerstand kam damals am lautesten aus den Reihen der Linzer Stadtgrünen. Dort wollte man sich mit der im Erweiterten Landesvorstand mit einer 70-Prozent-Mehrheit beschlossenen Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen nicht abfinden und kündigte eine "Urabstimmung" an. Der damalige grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen stellte sich im Streit um die Regierungsbeteiligung klar hinter die Landespartei - und Anschober gelang es schließlich, die Rebellen in den eigenen Reihen zu besänftigen.

Doch auch in der ÖVP gab es nicht nur Beifall für die schwarz-grünen Regierungspläne. Pühringer musste in erster Linie den ÖVP-Wirtschaftsflügel auf Kurs bringen. Langjährige Weggefährten wie etwa der damalige Wirtschaftslandesrat Josef Fill, der den neuen Kurs nicht mittragen wollte, mussten da ihren Platz räumen. Der Ausgang der Landtagswahl 2003 ließ der Verliererin ÖVP aber eben keine andere Möglichkeit, als mit den Grünen zusammenzugehen.

Zu viel grüne Harmonie

Und doch war die österreichweit erste schwarz-grüne Landesregierung keine Notlösung, vielmehr ein Zweckbündnis. Entgegen den Stimmen vieler Kritiker, die in der völlig neuen Regierungskonstellation ein " Experiment" von kurzer Dauer sahen, verliefen die ersten sechs schwarz-grünen "Ehejahre" harmonisch. Zu harmonisch für viele: In den eigenen Reihen vermisste man die grüne Handschrift, die Ökopartei sah sich dauerhaft mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter für die ÖVP zu sein, konfrontiert ("Der kleine Schwarze mit dem grünen Schwanzerl" O-Ton SPÖ-Chef Josef Ackerl).

Konfliktpotenzial innerhalb von Schwarz-Grün gab es in den ersten Jahren meist dort, wo es von Anfang an prognostiziert wurde: in der Asyl- und Energiepolitik. Beim "Solarzwang" etwa waren die Grünen mit der SPÖ gegangen, bevor die Initiative schließlich von einer schwarz-blauen Landtagsmehrheit gekippt wurde.

Doch Anschober erkannte rechtzeitig die Zeichen der Koalitionszeit und schaffte es spätestens mit der Neuauflage von Schwarz-Grün 2009, das Profil der Regierungsgrünen deutlich zu schärfen. Geschaffen wurde ein koalitionsfreier Raum, in den Themen, die von vornherein strittig sind, ausgelagert werden, etwa der Bau des Linzer Westrings.

Nach zehn Jahren Schwarz-Grün ist Oberösterreich heute ein Ökomusterland und in vielen Bereichen österreichweit Vorreiter in Sachen Umwelttechnologie und erneuerbare Energie. Und eines der großen Ziele haben die Grünen mit Sicherheit bereits erreicht: Die These, dass Umweltpolitik Arbeitsplätze gefährde, ist widerlegt. Hochgerechnet (inkl. Handel) gibt es derzeit in Oberösterreich rund 45.000 grüne Jobs. Bei rund vier Prozent liegt der Anteil der Umwelttechnikindustrie am oberösterreichischen Regionalprodukt - fast der doppelte Anteil im Vergleich zu den 2,2 Prozent auf Bundesebene und deutlich mehr als in jedem anderen Bundesland. Und rund 30 Prozent der Umsätze, die bundesweit mit Umwelttechnologien gemacht werden, werden in Oberösterreich verwirklicht. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 15.5.2013)

Share if you care.