Grüne Markierungen im Kärntner Regierungspakt

14. Mai 2013, 17:54
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Holub will Energiewende in Kärnten - Auch Demokratiereform anvisiert

 Die Kärntner Grünen haben wesentlichen Anteil an der politischen Wende in Kärnten. Vor allem der akribischen Aufdeckerarbeit Rolf Holubs war es zu verdanken, dass die Skandale um die Hypo-Bank, das Birnbacher-Millionenhonorar und illegale Parteienfinanzierung durch Ex-VP-Chef Josef Martinz aufgearbeitet werden konnten.

Die Grünen wurden bei der Märzwahl 2013 in die Landesregierung katapultiert, wo sie erstmals mit SPÖ und ÖVP eine Dreierkoalition bilden. Chefaufdecker Holub ist als Landesrat für klassische Grün-Themen (Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie und Verkehr) zuständig und will nach der politischen auch eine Energiewende in Kärnten. Einen Umweltanwalt hat man schon realisiert. Derzeit herrscht allumfassend rot-schwarz-grüne Harmonie. 

Demokratiereform

Die grüne Handschrift zeigt sich in Kärnten auch deutlich bei der Demokratiereform. Seit Jahren pochen die Grünen auf die Abschaffung des Proporzes und die Stärkung des Landtages sowie dessen Kontrollrechten. Jetzt ist das ein Herzstück des gemeinsamen Regierungsprogramms, ebenso wie ein intensivierter Dialog mit der slowenischen Volksgruppe. Man habe 80 Prozent der grünen Ziele in die Regierungserklärung einbringen können, so Holub. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 15.5.2013)

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